Wird der Flughafen Zürich benachteiligt?Swiss-Rettung: Diese Fragen sind noch offen
Nach den Parlamentsentscheiden zur Luftfahrt stehen zwar die Grundpfeiler der Rettung. Doch bis die Details geregelt sind und die Airlines zum überlebenswichtigen Geld kommen, werden noch Wochen vergehen.
Die Rettung der Swiss mit Bundesmilliarden könnte eine Punktlandung werden. Sie habe noch Liquidität, um rund drei Wochen zu überleben, sagte Finanzminister Ueli Maurer diese Woche, als er dem Parlament das Hilfspaket schmackhaft machte. Das Geld fliesst ebenfalls nicht sofort: Swiss-CEO Thomas Klühr sagte am Mittwochabend in einer Telefonkonferenz mit Journalisten, er erwarte die erste Tranche von 300 Millionen Franken ab Ende Monat. Maximal dürfen die Swiss und ihre Schwestergesellschaft Edelweiss wegen des Corona-Stillstands 1,5 Milliarden Kredit beziehen, von denen der Bund 85 Prozent garantiert.
Es seien sehr harte Verhandlungen gewesen, sagten alle Beteiligten in den letzten Tagen wiederholt, um dem Vorwurf der Leichtfertigkeit entgegenzutreten. Auf die genauen Spielregeln hat man sich allerdings noch nicht geeinigt. So sind die Verträge erst im Entwurfsstadium, wie Michel Huissoud, Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, bestätigte. «Es dürfte noch eine oder zwei Wochen dauern, bis sie zur Unterschrift bereit sind.» Sie seien deutlich dicker als jene 13 Seiten, die vor bald 20 Jahren die Stützung der Swissair mit Bundesgeldern geregelt hätten.
Langstreckennetz als schützenswerter Trumpf
Huissoud und seine Behörde werden zusammen mit der noch zu gründenden Luftfahrtstiftung kontrollieren, dass die Abmachungen eingehalten werden. Wie das genau passieren soll, ist unklar, gibt es doch keinen Vertrag zwischen Airlines und Bund. Stattdessen werden Verträge zwischen Bund und kreditgebenden Banken sowie zwischen Banken und Airlines aufgesetzt.
Die noch zu ergänzenden Abschnitte betreffen nicht nur die Aspekte der Ticketrückerstattungen und der Entlassungen, die das Parlament diese Woche als Bedingungen für die Kredite bestimmt hat. Sondern es ist zum Beispiel auch noch nicht geklärt, wie der Bund sicherstellen will, dass die Lufthansa-Gruppe den Umsteige-Hub Zürich gleich schnell wie ihre anderen Drehscheiben München und Frankfurt wieder rauffährt. Die Anbindung an Dutzende Langstreckendestinationen gilt als Trumpf des Kleinstaates Schweiz.
Denkbar wäre auch, dass die Lufthansa zu Hause dazu gezwungen würde, deutsche Hubs stärker zu gewichten.
Die Swiss hat der Bedingung der Gleichbehandlung in den bisherigen Verhandlungen im Grundsatz zugestimmt. Doch welcher Indikator zur Kontrolle genutzt wird, ist noch offen. Denkbar wäre, dies in angebotenen Sitzplatzkilometern oder in der Anzahl der geflogenen Langstreckenverbindungen zu messen.
Die Abmachung wurde für den Fall ausgehandelt, dass sich die Wirtschaft und damit die Nachfrage nach Flugreisen in der Schweiz weniger schnell als in Deutschland erholt. Denkbar wäre auch, dass die Lufthansa von der Politik zu Hause dazu gezwungen würde, deutsche Hubs stärker zu gewichten. Am Donnerstag bestätigte sie nämlich, dass sie mit ihrer Bundesregierung über eine Rettung mit neun Milliarden Euro verhandelt. Im Gegenzug will diese einen Aktienanteil von 25 Prozent plus einer Stimme und Einsitz im Verwaltungsrat – also Mitsprache.
Aufteilung ebenfalls noch ungeregelt
Sollte die Lufthansa Zürich nicht gleichberechtigt hochfahren, wird die Luftfahrtstiftung allerdings Sanktionsmöglichkeiten haben. Er wolle nicht im Detail darauf eingehen, sagte Klühr, als er darauf angesprochen wurde. Der Bund könnte allerdings im schlimmsten Fall gar auf einer Rückzahlung der Kredite bestehen, wie ein Sprecher des Finanzdepartements bestätigt.
Auch wie das Geld zwischen Swiss und Edelweiss aufgeteilt wird, ist noch nicht klar. Die ersten 300 Millionen sollen für beide da sein. «Wir haben unterschiedliche Geschäftsmodelle», sagte Swiss-Finanzchef Markus Binkert am Mittwochabend. «Wer wie viel Geld braucht, hängt von der Entwicklung des Betriebs während des Sommers ab.»
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