Bund sichert sich abKann die Swiss die Kredite nicht bedienen, geht sie an den Bund über
Während die Lufthansa in Wien und Berlin noch kämpft, hat sie das milliardenschwere Hilfspaket in der Schweiz schon auf sicher. Dafür hat sich der Bund Garantien gesichert.
Es ist höchst unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen: Die Schweiz könnte wieder eine eigene Airline erhalten. Wie das Eidgenössische Finanzdepartement dieser Zeitung am Mittwochabend bestätigte, hat sich der Bund das gesamte Aktienkapital der Swiss als Garantie für den Fall gesichert, dass diese die gewährten Kredite nicht mehr bedienen kann.
Dies wird in den Verträgen festgeschrieben, die die Swiss mit dem Bund abschliessen wird und die ihr das Überleben nach der Corona-Krise sichern sollen. Maximal 1,5 Milliarden Franken an Krediten können sich die beiden Airlines Swiss und Edelweiss besorgen, wie Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga gestern im Anschluss an eine Bundesratssitzung bekannt gab.
Für Easyjet gibts kein Geld
Die Spielregeln sind gleich wie bei den vom Bund abgesicherten Corona-Krediten über mehr als 500’000 Franken. Für 85 Prozent bürgt der Bund, für den Rest ein Bankenkonsortium, dem die Credit Suisse und die UBS als Hausbanken der Swiss vorstehen. Im entsprechenden Verhältnis werden auch die Zahlungen der «marktüblichen» Zinsen auf Bund und Banken aufgeteilt. Diese dürften im tiefen einstelligen Bereich zu liegen kommen.
Weitere 600 Millionen Franken will der Bundesrat zur Unterstützung von flugnahen Betrieben an den Landesflughäfen garantieren. Nicht in den Genuss von Steuergeldern kommt dagegen die Schweizer Tochter des britischen Billigfliegers Easyjet. Sie erfülle die Bedingungen für eine Hilfe im Moment nicht, sagte Sommaruga.
Genaue Sicherheiten für Standort Schweiz bleiben unbekannt
Schon seit längerem ist klar, dass der Lufthansa-Konzern sich verpflichtet, keine Dividenden von ihrer Tochter Swiss zu beziehen, solange diese die Kredite bedient. Welche weiteren Garantien für die Mitarbeiterzahl oder das Streckennetz die Schweiz von der Swiss erhält, damit wollten weder der Konzern noch der Bund herausrücken. Eine Sprecherin des zuständigen Finanzdepartements schreibt bloss von einer «weitgehenden Zusicherung an den Standort Schweiz».
Das Ergebnis stösst auf Kritik von verschiedenen Seiten: Jürg Müller, ein Forscher des marktliberalen Thinktanks Avenir Suisse, stört sich daran, dass vor der Rettung nicht genügend auf die Nutzung privatwirtschaftlicher Optionen gepocht wurde. «Die UBS hat sogar während einer Finanzkrise zweimal eine Kapitalerhöhung vorgenommen und damit die bestehenden Aktionäre verwässert», zog er auf Twitter den Vergleich zur letzten grossen Rettungstat des Bundesrats.
«Es wurde intensiv mit Swiss und Lufthansa verhandelt.»
Der Berner SVP-Nationalrat Lars Guggisberg sorgt sich dagegen um die Tausenden Passagiere und Reisebüros, denen die Swiss noch Geld für nicht durchgeführte Flüge schuldet. «Die Swiss und andere Fluggesellschaften verweigern bisher teilweise die Rückzahlung», sagt Guggisberg. Er will von der Swiss verlangen, dass sie das Geld zuerst dazu verwenden muss. Er wird an der Sondersession des Parlaments nächste Woche entsprechende Anträge einreichen. Dieses muss die Verpflichtungskredite über knapp 1,9 Milliarden Franken für die Luftfahrt nämlich erst noch absegnen. Es wird das wohl ohne grossen Widerstand tun, steht die Ratsmehrheit ihnen doch im Grundsatz positiv gegenüber.
Die Ratslinke kritisiert, dass der Bundesrat den Klimaschutz bei der Rettung der Luftfahrt aussen vor gelassen hat. So schreiben die Grünen in einem Statement, es sei für sie unverständlich, dass eine Unterstützung nicht mit Klimaauflagen verknüpft werde. Die Klimapolitik sei Sache des Parlaments, begründete Verkehrsministerin Sommaruga die Haltung des Bundesrats am Mittwoch.
Lufthansa-Spitze traf Sommaruga und Maurer
«Es wurde intensiv mit Swiss und Lufthansa verhandelt», verteidigte sie sich weiter gegen Kritik, den Airlines zu wenig abgerungen zu haben. Dazu ist es zu einem Treffen zwischen Sommaruga, Finanzminister Ueli Maurer und den Konzernspitzen von Lufthansa und Swiss gekommen, wie das Finanzdepartement auf Anfrage dieser Zeitung schreibt.
Dass es zumindest gegen aussen noch härter geht, zeigen derweil die Regierungen Österreichs und Deutschlands. Wien zitierte Lufthansa-CEO Carsten Spohr öffentlichkeitswirksam herbei, um ihm Bedingungen der Regierung für eine Rettung der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines persönlich zu diktieren. Sie verlangt Zugeständnisse der Lufthansa und ein klares Bekenntnis zum Standort Wien. Im Gegenzug soll Spohrs Austrian 767 Millionen Euro erhalten, also gut 810 Millionen Franken.
Mit noch härteren Bandagen kämpft Berlin: Im Raum steht unter anderem eine Staatsbeteiligung. Laut Nachrichtenagentur Reuters dürfte es noch zwei bis drei Wochen dauern, bis sich die Lufthansa mit der Bundesregierung auf einen gemeinsamen Nenner einigt. Noch habe der Konzern Liquidität, allerdings fliessen aktuell pro Stunde eine Million Euro ab.
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