Nur Offerten aus dem AuslandSVP will umstrittenen Verkauf der Ruag-Munitionsfabrik stoppen
Die Ruag Ammotec sollte 400 Millionen Franken in die Bundeskasse spülen. Nun will die SVP per dringlichen Vorstoss die Notbremse ziehen.
Die Ammotec in Thun ist sozusagen das Tafelsilber der Ruag International: Bis zu einer halben Milliarde Franken sollte der Verkauf der Munitionsfabrik mit ihren 2200 Mitarbeitern in die Bundeskasse spülen – so hoffte es der Bundesrat bei der Entflechtung des Rüstungskonzerns. Inzwischen ist noch von 400 Millionen Franken die Rede – und es haben ausschliesslich ausländische Unternehmen Offerten eingereicht. Vier Firmen aus Italien, Norwegen und Tschechien bieten mit.
Doch nun, da der Verkauf in die heisse Phase kommt, will die SVP wegen des Kriegs in der Ukraine die Notbremse ziehen. Sie reichte am Mittwoch eine dringliche Interpellation im Nationalrat ein. Darin fordert sie den Bundesrat auf, den Verkauf zu stoppen.
Bisher hatte diese Forderung keine Chance. Gleich zweimal lehnte der Ständerat eine Motion von SVP-Parlamentarier Werner Salzmann ab, zuletzt mit 21 zu 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Dies, nachdem der Bundesrat zugesichert hatte, dass der Verkauf an Auflagen geknüpft werde. So sollen der Standort Thun und die dortigen 380 Arbeitsplätze für mehrere Jahre gesichert werden.
Krieg auf europäischem Boden als Argument
«Angesichts der jüngsten Entwicklungen sind Bundesrat und Parlament hoffentlich zur Vernunft gelangt», sagt Salzmann nun. In der Interpellation wirft seine Partei die Frage nach der Wichtigkeit einer eigenständigen schweizerischen Munitionsproduktion auf. Sie bezieht sich auf die Realität eines konventionellen Kriegs auf europäischem Boden im Jahr 2022.
Bis zum Ablauf der Eingabefrist vor zehn Tagen sind gemäss Medienberichten die Offerten von vier Interessenten eingegangen. Die Nase vorn hat dabei offenbar das italienische Rüstungsunternehmen Beretta Holding. Dessen Chef Pietro Gusalli Beretta wohnt in der Schweiz. Er sicherte in der NZZ zu, die Schweizer Armee weiterhin mit Munition beliefern zu wollen.
Chancen werden auch der tschechischen Firma Ceska Zbrojovka Group eingeräumt, die kürzlich den bekannten US-Waffenhersteller Colt übernommen hatte. Bei den übrigen beiden Bewerbern handelt es sich um die in Tschechien und der Slowakei tätige Industrie- und Rüstungsholding Czechoslovak Group sowie um die norwegische Firma Nammo.
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