«Gerechtigkeitsinitiative» der Zürcher SVPSVP will höhere Steuerabzüge bei Krankenkassenprämien
Um die steigenden Krankenkassenprämien auszubremsen, will die SVP die Abzüge bei der Steuererklärung um 1000 bis 2000 Franken erhöhen. Der Kantonsrat winkt ab – arbeitet aber einen Gegenvorschlag aus.
Die steigenden Krankenkassenprämien belasten nicht nur die Zürcherinnen und Zürcher. Sie sind schweizweit ein grosses Problem. Doch die Zürcher SVP will nun eine Lösung gefunden haben: Sie will die steuerlichen Abzüge erhöhen und somit «den Mittelstand entlasten», wie das Initiativkomitee auf seiner Website schreibt.
Zurzeit können ledige Zürcherinnen und Zürcher maximal 2600 Franken für Krankenkassenprämien abziehen. Bei Ehepaaren sind es 5200 Franken, bei einem Kind 1300 Franken.
Die «Gerechtigkeitsinitiative» der SVP will diese Abzüge deutlich erhöhen. Künftig sollen Ledige 3600 Franken abziehen dürfen, Ehepaare 7200 Franken, und pro Kind sollen 1500 Franken wegfallen. Ziel sei «eine Entlastung der Steuerzahler», die Jahr für Jahr mehr für die Krankenkassenprämien zahlen müssten, so die SVP.
Regierung arbeitet Gegenvorschlag aus
Der Zürcher Regierungsrat hält deutlich höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien für eine schlechte Idee. Er lehnt die «Gerechtigkeitsinitiative» der SVP ab. Als Kompromiss stellt er aber einen Gegenvorschlag zur Debatte.
Dem Regierungsrat geht die Initiative zu weit, weil Kanton und Gemeinden so je etwa 150 Millionen Franken Steuergelder weniger einnehmen würden. Solche Ausfälle seien zurzeit nicht vertretbar, teilte er am Donnerstag mit. Weil die Initiative beim Stimmvolk aber wohl gute Chancen hat und die Abzüge in den Nachbarkantonen ebenfalls höher sind, gibt es nun einen Gegenvorschlag der Regierung.
Ihr Vorschlag lautet: Ledige sollen künftig 2900 Franken abziehen dürfen statt wie bisher 2600 Franken. Der Abzug für Ehepaare soll von 5200 auf 5800 Franken erhöht werden. Beim Abzug für Kinder will die Regierung nichts ändern, weil eine Durchschnittsprämie nicht teurer sei als der Steuerabzug. Mit diesem Kompromiss müssten Kanton und Gemeinden nur 45 Millionen Franken Steuerausfälle verkraften.
SVP zieht Initiative nicht zurück
Die Vorlage kommt als Nächstes in den Kantonsrat. Stimmt das Parlament dem Gegenvorschlag zu und zieht die SVP ihre Initiative zurück, würde automatisch der Gegenvorschlag in Kraft treten.
Doch die SVP hat bereits angekündigt, ihre Initiative trotz Gegenvorschlag vors Volk bringen zu wollen. In einer Medienmitteilung schreibt sie: «Abschliessend wird allenfalls der Stimmbürger entscheiden müssen, ob er etwas mehr als heute geltend machen kann, so wie es der Regierungsrat vorschlägt, oder ob er die gesamten Krankenkassenprämien an den Steuern abziehen will.»
SDA/sak
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