Plan für Strom und Gas in der SchweizSVP will 20 Milliarden und neue AKW für Energieversorgung
Die Volkspartei geisselt eine angeblich «weltfremde links-grüne Energiepolitik» und schlägt ein ganzes Bündel Massnahmen vor.
Für eine sichere und unabhängige Energieversorgung fordert die SVP Investitionen von 20 Milliarden Franken und den Weiterbetrieb der AKW. Zudem wiederholte die SVP ihre Forderung nach einem «Strom-General» für die Schweiz.
Eine Strom-Mangellage habe schon vor dem Krieg in der Ukraine als eines der grössten Risiken für die Schweiz gegolten, schreibt die SVP. Dass das Land nun auf eine «Strom-Katastrophe» zusteuere, liege an der «weltfremden links-grünen Energiepolitik». Die vom Volk angenommene Energiestrategie 2050 nennt die SVP «untauglich».
Forderungskatalog
Am Donnerstag präsentierte die Partei ihre Forderungen für eine sichere Stromversorgung in Bern den Medien. 20 Milliarden Franken sollen ihrer Meinung nach in eine sichere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung investiert werden. Eingesetzt werden muss das Geld für die Sicherung von Winterstrom.
Weitere SVP-Forderungen sind der Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke, die Abkehr von jeglichen Technologieverboten und die «sofortige» Planung und Realisierung von AKW der neuesten Technologie. Die Kernenergie soll zur Aufgabe von nationaler Bedeutung werden und entsprechend rechtliche Prioritäten erhalten.
Weiter fordert die SVP den Bau von Gas-Lagern im Inland. Aber auch die Wasserkraft will sie ausbauen und das Verbandsbeschwerderecht so lange aussetzen, bis die Versorgung der Schweiz mit Energie wieder gewährleistet ist, wie sie schreibt. Wo immer möglich, müssten die Mauern von Stauseen erhöht werden.
Nach wie vor fordert die SVP schliesslich, die CO2-Reduktionsziele aufzuschieben, «zugunsten einer sicheren und bezahlbaren inländischen Energieversorgung».
Neue Forderung nach Strom-General
Die SVP wiederholte ihre bereits im Januar gestellte Forderung nach einem «Strom-General». Es brauche klare Führungsverantwortung statt links-grüner Träumereien, liess sich Parteipräsident Marco Chiesa dazu in der Mitteilung zitieren. Nötig seien Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung.
Im Januar hatte Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) diese Forderung abgewiesen. «Wir sind nicht im Krieg», sagte sie damals in einem Interview mit den CH-Media-Zeitungen. Parlament und Bundesrat machten ihre Aufgaben, und auch die Strombranche sei gefordert. Alle nähmen ihre Verantwortung wahr.
SDA/cpm
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