SVP schiesst eigenen Bundesrichter ab Der politische Konflikt um das Bundesgericht eskaliert
Beispielloser Vorgang im Bundeshaus: Die SVP empfiehlt ihren eigenen Bundesrichter Yves Donzallaz zur Abwahl. Die anderen Parteien drohen der SVP Konsequenzen an.
Der Vorgang ist einzigartig in der jüngeren Geschichte der Schweiz. Die SVP will einen ihrer eigenen Bundesrichter aus dem Amt hebeln. Die Bundeshausfraktion der SVP empfiehlt der Bundesversammlung, Yves Donzallaz in zwei Wochen abzuwählen. Der Grund: Der Partei gefallen Donzallaz’ Urteile nicht.
Diesen Entscheid fällte die Fraktion am Dienstag mit einer knappen Mehrheit der anwesenden SVP-Parlamentarier, wie Nationalrat Gregor Rutz sagt. Die Wertvorstellungen von Donzallaz und SVP hätten sich «zu weit voneinander entfernt», so Rutz.
Donzallaz war an mehreren umstrittenen Urteilen beteiligt. 2015 kam er mit anderen Richtern zum Schluss, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU habe Vorrang vor der Masseneinwanderungsinitiative. Zudem war er einer von drei Richtern, die 2019 entschieden, die UBS müsse Bankdaten nach Frankreich liefern.
«Für Bundesratspartei inakzeptabel»
Der Umgang der SVP mit Donzallaz provoziert nun fundamentale Kritik bei den anderen Parteien. CVP-Präsident Gerhard Pfister spricht von einem «bisher nie dagewesenen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz». Auch er sei mit manchen Urteilen des Bundesgerichts nicht einverstanden, sagt Pfister. Aber den Richtern deswegen mit der Nichtwiederwahl zu drohen, sei «für eine Bundesratspartei inakzeptabel». Die SVP stelle damit die Gewaltentrennung und das Gleichgewicht der Staatsgewalten aufs Spiel.
Auch für SP-Präsident Christian Levrat stellt der Fall Donzallaz «eine neue Dimension» dar. Die Attacke richte sich nicht nur gegen Donzallaz – vielmehr versuche die SVP, so alle ihre Richter zu «disziplinieren». Und FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher sagt: «In der FDP würde ich mich vehement dagegen wehren, wenn irgendjemand auf diese Weise die Unabhängigkeit der FDP-Richter infrage stellen würde.»
Donzallaz, ein 58-jähriger Walliser, ist 2008 auf Vorschlag der SVP ans oberste Gericht gewählt worden. Nun muss er sich – wie alle Bundesrichter – am 23. September der Gesamterneuerungswahl stellen. Im Normalfall ist das eine Formsache, weil das Parlament die Unabhängigkeit der Justiz traditionell sehr hoch gewichtet. So empfiehlt die Gerichtskommission auch dieses Mal alle 37 der 38 Bundesrichter, die erneut kandidieren, zur Wiederwahl.
Gewissensprüfung vor der SVP-Fraktion
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hatte schon in der Gerichtskommission vergeblich beantragt, Donzallaz nicht mehr aufzustellen, wie der «SonntagsBlick» publik machte. Jetzt stellt sich die Fraktion hinter Aeschis Abwahlplan.
Vor ihrem Entscheid bot die Fraktion Donzallaz zur Anhörung auf. Oder, wie Donzallaz es nennt: zur «Gewissensprüfung». Die Partei erwartete, dass Donzallaz eine Art politischen Offenbarungseid ablegt und verspricht, die Werte der Partei künftig bei der Urteilsfindung vermehrt zu beachten.
«Die SVP versucht, die Justiz in den Würgegriff zu nehmen.»
Das habe er nicht tun können, sagte Donzallaz nach dem Hearing. Für einen Richter sei es «ausgeschlossen, beim Urteilen ein Parteiprogramm anzuwenden». Er sei nur Verfassung und Gesetz verpflichtet. Dabei sei die richterliche Unabhängigkeit zentral.
Bei mindestens einem Teil der Fraktion kam Donzallaz’ Auftritt gar nicht gut an. Ein Fraktionsmitglied sagt, man sei «sprachlos über Donzallaz’ Arroganz» gewesen.
Donzallaz sagt, die SVP setze ihn und andere Richter seit Jahren unter Druck. Bisher habe er dazu öffentlich geschwiegen. Nun habe die Partei aber eine Grenze überschritten. «Die SVP versucht, die Justiz in den Würgegriff zu nehmen.» Das sei für ihn nicht länger hinnehmbar, darum habe er sich der Fraktion persönlich gestellt, sagt Donzallaz. «Das Problem geht über meine Person hinaus.» Die Unabhängigkeit der Justiz als Ganzes stehe auf dem Spiel.
«Nicht die Fraktion entscheidet politisch, Donzallaz urteilt politisch.»
SVP-Nationalrat Rutz hingegen argumentiert, auch Richter brächten eine Grundhaltung mit. Diese beeinflusse die Urteilstätigkeit. Um dies zu berücksichtigen, seien die Gerichte entsprechend der Parteistärken zusammengesetzt. Da Donzallaz die Werthaltungen der SVP nicht mehr teile, sei es «die Verantwortung der Partei», korrigierend einzugreifen, sagt Rutz. Und SVP-Nationalrat Thomas Matter sagt: «Nicht die SVP-Fraktion entscheidet bei ihrer Abwahlempfehlung politisch, sondern Donzallaz urteilt als Richter politisch.»
Am liebsten hätte die Partei, wenn Donzallaz selber aus der Partei austritt. Falls er dies bis 23. September tue, werde die SVP ihn als Parteilosen wiederwählen, verspricht die SVP in einem Communiqué.
Wahlsystem ändern?
Für die Chefs von CVP und SP wirft der Fall Donzallaz nun fundamentale Fragen auf. «Wenn die SVP die Institutionen dieses Lands nicht mehr respektiert, müssen wir uns ernsthafte Gedanken über die Konsequenzen machen», sagt CVP-Präsident Pfister.
Für SP-Präsident Levrat steht ab sofort das ganze Wahlsystem des Bundesgerichts infrage. Dass die Parteien die Bundesrichter vorschlagen, sei schon oft kritisiert worden. Es habe trotzdem funktioniert, solange die Parteien die Unabhängigkeit «ihrer» Richter respektiert hätten. Falls die SVP als grösste Partei sich aber von diesem Konsens verabschiede, «muss man über ein neues Wahlsystem nachdenken», sagt Levrat.
Ein brisanter, sehr umstrittener Vorschlag liegt bereits auf dem Tisch. Die Justizinitiative, die im August 2019 mit 130’000 Unterschriften eingereicht wurde, verlangt, dass die Bundesrichter künftig per Los bestimmt werden.
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