Über Nachfolge von Ueli MaurerSVP-Präsident Chiesa: «Es wird wahrscheinlich kein Einer-Ticket geben»
Laut Parteichef Marco Chiesa dürfte die SVP dem Parlament eine Auswahl an Kandidaten vorschlagen. Einige Politiker und Politikerinnen haben bereits abgesagt, andere halten sich bedeckt.
Die SVP dürfte nach den Worten ihres Präsidenten Marco Chiesa dem Parlament mehr als eine Person vorschlagen für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer. «Ich denke, es wird wahrscheinlich eine Auswahl geben und kein Einer-Ticket», sagte er dem «Sonntagsblick».
Letztlich entscheide dies aber die Fraktion, sagte der 47-jährige Parteichef und Ständerat aus dem Tessin in dem Interview. Was die Herkunft der Maurer-Nachfolge angeht, so war für Chiesa klar: «Sicher ist einzig: der Kandidat oder die Kandidatin wird aus der Deutschschweiz kommen.»
Der SVP-Präsident rechnete mit einer Kandidatur aus dem Kanton Zürich. Er könne sich vorstellen, dass die Kantonalpartei aus dem wirtschaftlich wichtigen und bevölkerungsreichsten Kanton eine Kandidatur lancieren werde, sagte er.
Auch aus Bern hielt Chiesa eine Kandidatur für möglich, wo sich zuletzt Albert Rösti als einer der Favoriten eine Kandidatur überlegte. Dass dann mit Rösti und der amtierenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) gleich zwei Bundesräte aus Bern kommen würden, wäre für Chiesa kein Problem: «Es wäre nicht das erste Mal, dass zwei Vertreter aus demselben Kanton im Bundesrat sind.»
Einige Absagen sind bereits klar
Welche Politikerinnen und Politiker sich für den auf Ende Jahr freiwerdenden Sitz bewerben werden, blieb über das Wochenende offen. Klar geäussert haben sich bislang erst jene Personen, die auf eine Kandidatur verzichten wollen.
So schloss etwa der früher SVP-Parteipräsident Toni Brunner ein Polit-Comeback aus: «Ich wäre nicht 2018 aus dem Nationalrat zurückgetreten, wenn ich Bundesrat werden wollte», sagte der Landwirt der «NZZ am Sonntag». Er stehe als Mitglied der Findungskommission der Partei für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer sowieso nicht zur Verfügung.
Auch die Bündner Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher steht gemäss eigenen Aussagen nicht für eine Bundesratskandidatur zur Verfügung. Die Partei verfüge über zahlreiche andere hervorragende Kandidatinnen und Kandidaten, liess die 53-jährige Chefin der Ems-Chemie-Holding der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilen.
Die Thurgauer SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr steht momentan ebenfalls nicht für das Bundesratsamt zur Verfügung. Neue Möglichkeiten müssten immer mit der aktuellen Lebensphase vereinbar sein, sagte die 38-Jährige der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Als ‹Frisch-Mami› würde dies in meinen aktuellen Lebensabschnitt nicht passen.»
Der Luzerner Nationalrat Franz Grüter, der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling und der Berner Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor Pierre Alain Schnegg haben sich über das Wochenende auch aus dem Rennen für die Maurer-Nachfolge genommen.
Favoritinnen und Favoriten halten sich bedeckt
Die oft gehandelten Topfavoritinnen und -favoriten hielten sich vorerst noch weitgehend bedeckt. Der Berner Nationalrat Albert Rösti, der die SVP Schweiz von 2016 bis 2020 präsidierte, räumte in der Samstagsrundschau von Schweizer Radio SRF zumindest ein, dass er sich Gedanken über eine Kandidatur mache. Er suche nun aber erst einmal das Gespräch mit der Familie und der Partei. «Ich werde dann zu gegebener Zeit entscheiden, ob ich in dieses Rennen steige.»
Die Zürcher Gesundheitsdirektorin und frühere Nationalrätin Natalie Rickli legte sich ebenfalls noch nicht fest: Es sei eine grosse Ehre als mögliche Maurer-Nachfolgerin genannt zu werden – aber sie habe bis anhin gar nicht überlegt, für den Bundesrat zu kandidieren, sagte die 45-Jährige in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen SRF. Ihr Fokus liege derzeit auf den Erneuerungswahlen für den Zürcher Regierungsrat im Frühling 2023.
Es sei «noch viel zu früh für ein Ja oder Nein zu einer möglichen Kandidatur», sagte auch die St. Galler Nationalrätin und Partnerin von Brunner, Esther Friedli, der «NZZ am Sonntag». Die 45-jährige Politikberaterin und Gastronomin ist seit 2019 im eidgenössischen Parlament. Medien und Parteipräsident Marco Chiesa zählen sie zu den valablen Kandidatinnen.
Auch der Zürcher Nationalrat Gregor Rutz hielt sich vorerst bedeckt, was seine Ambitionen angehen. Der 49-jährige Jurist und Beratungsunternehmer wollte sich zunächst nicht äussern. Er wolle sich erst mit der Parteileitung absprechen, liess er verlauten. Rutz ist seit 2012 Nationalrat und war von 2001 bis 2008 Generalsekretär der SVP Schweiz.
Aeschi hat sich noch nicht geäussert
Noch nicht explizit geäussert hat sich der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi, der als SVP-Fraktionschef praktisch von Amtes wegen zum Favoritenkreis gehört. Der 43-jährige Unternehmensberater war bereits 2015 offizieller Bundesratskandidat bei der Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf, unterlag aber Parteikollege Guy Parmelin.
SVP-Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer hatte am Freitag nach 14 Jahren seinen Rücktritt per Ende Jahr angekündigt. Der Anspruch der SVP auf den Sitz wurde bislang von keiner Partei bestritten. Die Grünen teilten indes mit, eine Kampfkandidatur zur prüfen.
Die SVP-Kantonalsektionen können bis am 21. Oktober Bewerbungen für die Nachfolge bei einer Findungskommission einreichen. Die Nomination der SVP-Bundesratskandidierenden erfolgt voraussichtlich an der Fraktionssitzung am 18. November. Die Wahl der neuen Bundesrätin oder des neuen Bundesrats findet während der Wintersession der Eidgenössischen Räte am 7. Dezember statt.
SDA/lif
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