Die SVP hat am Donnerstag ihr Parteiprogramm für die kommende Legislatur vorgestellt. Sie bleibt auf dem bisherigen Kurs: In weiten Teilen entspricht das Programm dem alten. Neu ist das Kapitel «Wir sind Heimat» über schweizerische Identität.

Heimat sei Vertrautheit, schreibt die SVP: «Das, was wir vermissen, wenn wir auswärts sind. Den Schweizer Dialekt, die Musik, das frische Trinkwasser, knuspriges Brot, den Cervelat, ja sogar das Aromat.» Die SVP will die Heimat ins Zentrum rücken und Traditionen pflegen.

Gegen Anbindung an die EU

Das erste Kapitel des Parteiprogramms ist dem Thema «Freiheit und Sicherheit» gewidmet. Unter Freiheit verstehe sie ein Leben in einer selbstbestimmten Schweiz, schreibt die SVP. Sie will sich für den Erhalt der direkten Demokratie einsetzen und gegen «Maulkörbe und politisch korrekte Gesinnungsdiktate» kämpfen.

Im Kapitel «Aussenpolitik» kritisiert die Partei wie im aktuellen Programm die «politischen Eliten». Der Ausverkauf der Schweizer Souveränität und Selbstbestimmung durch diese müsse gestoppt werden. Insbesondere eine institutionelle Anbindung an die EU will die SVP bekämpfen. Die Personenfreizügigkeit soll beendet werden.

Entwicklungshilfe senken

Daneben fordert die SVP eine starke Reduktion der Entwicklungshilfe. Neu beziffert sie diese: Die Entwicklungshilfe soll um eine Milliarde Franken gekürzt werden, was einer Reduktion um etwa ein Drittel entspräche. Die frei werdenden Mittel sollen in die AHV fliessen – eine neue Forderung.

In den Kapiteln zu Wirtschaft und Finanzen geht es primär um weniger Regulierungen sowie tiefere Steuern und Abgaben. Die SVP will sich unter anderem für eine Abflachung der Progressionssätze einsetzen und Umverteilung bekämpfen.

Grenze baulich verstärken

Auch in der Migrations- und Asylpolitik bleibt die SVP auf ihrer Linie. Sie kritisiert die Kosten und fordert, dass die Schweiz für Migranten weniger attraktiv wird. Die Unterstützungsleistungen sollen gesenkt werden. Neu ist die Forderung, dass die Grenzen «baulich verstärkt» werden sollen.

Im Kapitel «Sicherheit, Recht und Ordnung» plädiert die Partei für deutlich höhere Strafen bei Gewaltdelikten. Um den Handlungsspielraum des Richters einzuschränken, sollen vermehrt Mindeststrafen im Gesetz verankert werden. Auch das Jugendstrafrecht soll verschärft werden.

Erhöhung des Rentenalters

Zur Sicherung der AHV schlägt die SVP neben der Umlagerung von Entwicklungshilfegeldern eine schrittweise massvolle Erhöhung des Rentenalters vor, angepasst an die steigende Lebenserwartung oder die Unterdeckung des AHV-Reservefonds.

In der Gesundheitspolitik setzt die SVP auf die Eigenverantwortung der Versicherten. Damit ist auch deren Kostenbeteiligung bei Krankheit gemeint: Diese müsse erhöht werden, fordert sie. Der Leistungskatalog der Grundversicherung soll sich auf die «wesentlichen gesundheitlichen Bedürfnisse» beschränken. Die Prämien sollen vollumfänglich von den Steuern abgezogen werden können.

Gegen E-Voting und Wolf

Ferner stellt sich die SVP gegen die Einführung von E-Voting, eine weitere Neuerung gegenüber dem heutigen Programm. In der Landwirtschaft will sie die einheimische Produktion stärken und sich gegen unkontrollierten Agrarfreihandel stellen. Neu finden auch die Grossraubtiere Erwähnung: Für die Volkspartei ist klar, dass diese in der Schweiz keinen Platz haben.

Den Kampf ansagen will die SVP ausserdem «Staus und Schikanen» im Strassenverkehr. Zur Klimapolitik hält sie fest, es brauche keine «überbordenden Ziele» wie die Halbierung der CO₂-Emissionen bis 2030. Die Radio- und TV-Gebühren sollen auf maximal 300 Franken gesenkt werden.

Gegen Ehe für alle

In der Schule sollen ab der ersten Klasse Noten vergeben werden. Generell will sich die SVP für ein leistungsorientiertes Bildungssystem einsetzen. Im Kapitel «Religion» hebt die Partei das christlich-abendländische Fundament und die Glaubensfreiheit hervor. Die offizielle Anerkennung des Islam ist für sie kein gangbarer Weg.

Nein sagt die SVP auch zur Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe und zur Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare. Ferner möchte sie die Anti-Rassismus-Strafnorm abschaffen.

Ihre Positionen und Forderungen umschreibt die SVP auf insgesamt 73 Seiten. Die Delegierten werden am 26. Januar über das Parteiprogramm beraten und allenfalls Änderungen vornehmen.

SDA/sep

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