Die Schweiz soll ihre Zahlungen an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA umgehend einstellen. Die zuständige Ständeratskommission unterstützt mit knappstem Mehr eine Motion aus dem Nationalrat. Der Ständerat entscheidet voraussichtlich in der Frühjahrssession darüber.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) unterstützte die Motion von SVP-Nationalrat David Zuberbühler (AR) mit 6 zu 6 Stimmen und mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Marco Chiesa (SVP/TI), wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Unterstützt der Ständerat die Motion, muss der Bundesrat handeln.

Die Mehrheit der APK-S war der Ansicht, dass die Schweiz keine Organisationen unterstützen sollte, die möglicherweise mit Terrorismus in Verbindung stehen. Andere Organisationen könnten die Aufgaben der UNRWA übernehmen.

Die Minderheit hingegen fand, dass die Arbeit des Uno-Hilfswerks in der Region unentbehrlich sei. Würden die Zahlungen an die UNRWA eingestellt, hätte dies dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung.

Der Nationalrat hatte Zuberbühlers Motion im September angenommen. Dies löste heftige Kritik aus. Rund zwanzig ehemalige Schweizer Staatssekretäre, Botschafter und Nahost-Spezialisten forderten den Ständerat in einem Brief auf, die UNRWA-Zahlungen nicht einzustellen.

SDA/sme

Fehler gefunden?Jetzt melden.