AboWeiterzug ans BundesgerichtStreit um Kantonsratslöhne geht weiter
Der Küsnachter SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein akzeptiert den Entscheid des Verwaltungsgerichts zu den Entschädigungen der Kantonsräte nicht. Er reicht Beschwerde beim Bundesgericht ein.
Wegen der Corona-Pandemie tagt der Kantonsrat momentan in der Messehalle 7 in Zürich-Oerlikon. Hans-Peter Amrein (ganz rechts) will erreichen, dass das Volk über die Entschädigungen der Parlamentarier abstimmen kann.
Archivfoto: André Springer
Anfang Jahr hat sich der Zürcher Kantonsrat selber den Lohn erhöht. Gegen den Entscheid wehrte sich der Küsnachter SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein. Er wandte sich ans Verwaltungsgericht und argumentierte, die neue Entschädigungsverordnung verstosse gegen das Legalitäts- und Gewaltenteilungsprinzip.
