Initiative zu KriegsgeschäftenStimmt es, dass bei einem Ja unsere Renten gefährdet sind?
Der Bund warnt davor, dass die Kriegsgeschäfteinitiative die Altersvorsorge schmälern könnte. Belegen kann er das jedoch nicht.
Wer in der Schweiz genug lange gearbeitet hat, dem sollten AHV und Pensionskasse sorgenlose letzte Lebensabschnitte ermöglichen. Jetzt soll die Anlagetätigkeit der beruflichen Vorsorge eingeschränkt werden, staatlich verordnet. So will es die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten.
Die von den Jungen Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee lancierte Initiative verlangt, dass Pensionskassen ihr Geld nicht mehr in Firmen anlegen dürfen, die Kriegsmaterial herstellen. Die Hürde legen die Initianten bei Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit Rüstungsgütern generieren. Dass es für die Pensionskassen aufwendig sein kann, solche Firmen auszusortieren, scheint einleuchtend. Dazu heisst es im Abstimmungsbüchlein des Bundes, aufgrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwands wäre dies mit «hohen Kosten» verbunden. Worauf der Bundesrat diese Prognose abstützt, ist jedoch unklar.
Niemand will eine Schätzung abgeben
Auch die zahlreich angefragten Pensionskassen und der Schweizerische Pensionskassenverband wollen sich nicht auf eine Schätzung des zusätzlichen Aufwands einlassen. Dort verweist man auf ein Zitat von Bundesrat Guy Parmelin: Demnach gibt es aufgrund der vielfältigen Branchenlösungen keine konkreten Zahlen bezüglich der Auswirkungen. Trotzdem warnte der Wirtschaftsminister beim Abstimmungsauftakt, dass sich die höheren Verwaltungskosten und Anlagerisiken sogar direkt auf die Renten auswirken würden. «In der heutigen Zeit wäre es absurd, den Druck auf die Pensionskassen noch zusätzlich zu erhöhen», sagte Parmelin.
«Zu Beginn der Umsetzung würde das sicher Anfangskosten generieren, aber diese zu dramatisieren, wäre falsch.»
Wenn die Initiative für die Pensionskassen einen derart schmerzhaften Mehraufwand zur Folge hätte, müsste eigentlich ein Aufschrei durch die Branche gehen. Doch davon ist nichts zu spüren. Man sei politisch neutral und nur den Versicherten Rechenschaft schuldig, so der Tenor der Pensionskassen. Die Initiative sei tatsächlich nicht der grosse Aufreger für die Pensionskassen, ist Stefan Thurnherr, Pensionskassenexperte beim VZ Vermögenszentrum, überzeugt: «Zu Beginn der Umsetzung würde das sicher Anfangskosten generieren, aber diese zu dramatisieren, wäre falsch.»
Pensionskassenvertreter lassen denn auch durchblicken, dass sie vor allem keine weiteren regulatorischen Eingriffe wollen. Sie befürchten, dass die Initiative Begehrlichkeiten wecken könnte: etwa nach Einschränkungen der Anlagetätigkeit im Bereich von Tabak über Erdöl bis hin zu Geldspielen.
Die Branche pocht deshalb auf Eigenverantwortung. «Immer mehr Pensionskassen schliessen Investitionen in Rüstungsunternehmen freiwillig aus», sagt Hanspeter Konrad, Direktor des Schweizerischen Pensionskassenverbandes. Ein solcher Verzicht werde unausweichlich zum Branchenstandard: Zwangsvorschriften in der Verfassung zu verankern, sei weder nötig noch zielführend. Tatsächlich führt der Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen eine Ausschlussliste, welche viele Firmen aufführt, die in stark geächteten Rüstungsbereichen tätig sind wie etwa in der Produktion von Streumunition. Die meisten grossen Pensionskassen sind Mitglied bei diesem Verein, viele kleine orientieren sich zumindest daran.
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