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Steuerfuss soll um fünf Punkte sinken

Höhere Steuereinnahmen bescheren Rüschlikon sehr gut gefüllte Gemeindekassen.
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Die Kasse von Rüschlikon wird immer voller. Der Gemeinderat budgetiert einen Gewinn von 4,5 Millionen Franken für das Jahr 2019. Das sind vier Millionen mehr als im Vorjahr. Dies bei einem Aufwand von 81,5 Millionen und einem Ertrag von 86 Millionen Franken. Vor zwei Jahren rechnete der Gemeinderat noch mit einem Defizit von sieben Millionen für das Jahr 2019.

Grund für das bessere Ergebnis sind hohe Steuererträge. Seit 2016 sind die Einnahmen in diesem Bereich um über 40 Prozent gestiegen. Für das Jahr 2019 werden 71,5 Millionen an Steuergeldern erwartet. Das sind rund 7 Millionen mehr als im letzten Budget ausgewiesen war. «Lange war nicht klar, ob die hohen Einnahmen des letzten Jahres nur ein einmaliger Ausreisser war oder ob sich die Erträge längerfristig so hoch halten würden», sagt Gemeinderat und Finanzvorsteher Fabian Müller (FDP).

Nun hätten sich die positiven Anzeichen erhärtet und der Gemeinderat gehe davon aus, dass die hohen Steuererträge nachhaltig sind. Diese Entwicklung veranlasst die Exekutive, eine Steuerfusssenkung von 78 auf 73 Prozentpunkte zu beantragen. Damit wäre der Steuerfuss von Rüschlikon nur noch ein Prozentpunkt höher als jener der Nachbargemeinde Kilchberg. Diese hat mit 72 Prozentpunkten den tiefsten Steuersatz im Bezirk.

Hohe Gewinne bei Glencore

Die hohen Erträge resultieren vor allem aus den Vermögenssteuern. Dies steht wohl auch im Zusammenhang mit dem in Rüschlikon wohnhaften Ivan Glasenberg. Der CEO und zweit grösste Aktionär von Glencore profitierte im vergangenen Jahr von einer Ausschüttung von 242 Millionen Dollar vom zunehmenden Gewinn des Rohstoffriesen.

Der tiefe Steuerfuss weckt in Rüschlikon dann auch Erinnerungen an die einträglichsten Glencore-Jahre. Denn von 2012 bis 2014 konnte der Rüschliker Steuerfuss dank den Glencore-Millionen gar auf 72 Prozentpunkten gehalten werden. Fabian Müller kann den Zusammenhang nicht bestätigen. Er sagt aber: «Wir haben eine sehr wirtschaftsnahe Bevölkerung. Daher sind unsere Steuereinnahmen auch von den Schwankungen der Aktienkurse abhängig.»

Die hohen Erträge ermöglichen der Gemeinde eine finanzpolitische Reserve von 20 Millionen Franken. «Diese soll auch als Absicherung dienen, den Steuerfuss in den nächsten Jahren nicht wieder erhöhen zu müssen», sagt Müller. Auch Gemeindepräsident Bernhard Elsener (CVP) will den tieferen Steuerfuss für die kommenden Jahre beibehalten. «Es soll kein Jojo-Effekt mit ständig steigenden und sinkenden Steuerprozenten geben.»

Während die Erträge steigen, sind die Investitionen im kommenden Jahr besonders tief. Waren es im vergangenen Jahr noch acht Millionen Franken, sind es 2019 nur 5,1 Millionen. Grosse Posten sind der neue Weingartenpark, Kanalisationsarbeiten aber auch das Einbauen von Glasfasernetzen. Die Gemeinde blickt über das kommende Jahr hinaus und rechnet in den Jahren 2020 bis 2023 mit Investitionen von 27,5 Millionen Franken. «2019 ist die Ruhe vor dem Sturm», sagt Fabian Müller. Zudem muss ein rekordhoher Finanzausgleich von 44,4 Millionen geleistet werden, wovon 24,3 Millionen ergebnisrelevant sind. Die Aufwände seien für Rüschlikon aber verkraftbar.

Wasser wird günstiger

Die Rüschliker sollen in Zukunft auch weniger Gebühren für Wasser, Abwasser und Kehricht bezahlen. Die Gemeinde hat ihr Budget das erste Mal nach einem neuen Rechnungslegungsmodell erstellt. Dieses sieht eine längere Abschreibungsdauer von Wasserleitungen vor. Daher braucht die Gemeinde künftig auch deutlich weniger Gebühren, um die Abschreibungen zu decken.

Dies hat zur Folge, dass ein Kubikmeter Wasser künftig 80 Rappen statt 1,80 Franken kosten soll. Auch der Abwasserpreis soll um 60 Rappen zurückgehen. Die Grundgebühren könnten sich von 35 auf 21 Franken senken, die Abfallgebühr von 28 auf 15 Franken. Damit die Änderungen in Kraft treten, muss die Gemeindeversammlung das Budget am 4. Dezember gutheissen.