Parlament verschleppt StromgesetzStänderatskommission auf der Suche nach der Weltformel
Wirtschaft, Parteien, Verbände – alle sorgen sich um die Stromversorgung. Doch die zuständige Kommission verzettelt sich beim nötigen Gesetz.
Seit einem Jahr berät die Energiekommission des Ständerates (Urek-S) den sogenannten Mantelerlass, die Gesetzesvorlage für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Damit soll die vom Stimmvolk beschlossene Energiewende realisiert werden. Beschlossen hat die Kommission bisher: nichts. Was läuft da schief?
Am Donnerstag trifft sich die Energiekommission zu einer weiteren zweitägigen Sitzung. Dass sie das Gesetz danach zu Ende beraten hat, ist aber nicht zu erwarten: Dem Vernehmen nach muss sie über mehr als 100 Änderungsanträge entscheiden. So etwas habe es noch kaum je gegeben, sagt ein Kommissionsmitglied. Benötigt die Kommission für die Behandlung jedes Antrags 10 Minuten, dauert allein das mehr als 16 Stunden. Reserviert ist für das Geschäft an der zweitägigen Sitzung bloss ein halber Tag. Die nächste Sitzung ist für August geplant.
Soll die Vorlage in der Herbstsession im Ständerat traktandiert werden, wird die Kommission im Sommer Zusatzsitzungen abhalten müssen. Bisher hat sie vor allem Zusatzberichte aus der Verwaltung bestellt – so viele, dass es den Mitgliedern kaum möglich ist, die Berichte zu lesen, wie mehrere Kommissionsmitglieder sagen.
Aufrufe von links bis rechts
Dabei sind sich im Grunde alle einig, dass die Vorlage nicht nur wichtig ist, sondern auch dringlich. «Wir haben eine Verantwortung und müssen wegen der Klimadringlichkeit schnell handeln», sagt die Genfer Ständerätin der Grünen, Lisa Mazzone. Gebe es irgendwann Probleme mit der Stromversorgung, würde die Kommission schlecht abschneiden.
Der Thurgauer SVP-Ständerat Jakob Stark rief in der Sommersession das Parlament dazu auf, sich in Sachen Versorgungssicherheit nicht zu verzetteln. «Alle Akteure müssen sich jetzt auf den Mantelerlass konzentrieren.» Es gehe um die Rahmenbedingungen für Anlagen zur Produktion von sehr viel erneuerbarer Energie. Der Strom könnte schon in naher Zukunft fehlen. Der St. Galler Mitte-Vertreter Benedikt Würth stellte fest: «Wahrscheinlich ist das Thema Energie- und Versorgungssicherheit in diesem Land das wichtigste Problem überhaupt, das wir lösen müssen.»
Trotzdem kommt die Kommission nicht voran. Die Vorlage sei komplex, lautet die offizielle Erklärung von Kommissionsmitgliedern. Man wolle seriöse Arbeit leisten. Ausserdem habe die Energiekommission viele andere Geschäfte beraten müssen, sagt Kommissionspräsidentin Elisabeth Baume-Schneider. Hinter vorgehaltener Hand werden allerdings auch andere Gründe für die Verzögerung genannt. Es seien viele Partikularinteressen im Spiel. Weil das Geschäft von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga komme, wollten es manche um jeden Preis ändern. Und: Alle wollten sich mit dem Stromthema profilieren.
Zur Debatte steht etwa, das Bauverbot für Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien in Biotopen zu streichen oder den Naturschutz so lange zu sistieren, bis das Ziel beim Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht ist. Damit droht dem Gesetz ein Referendum von Umweltverbänden. Die Frage wird sein, ob die Kommissionsmehrheit den Konfrontationskurs wählt. Von rechter Seite gibt es Widerstand gegen Subvention und Kosten für Konsumenten, etwa durch den geplanten Winterzuschlag.
Strombranche verliert Geduld
In der Strombranche wächst derweil der Unmut über den Stillstand. Für die Energieunternehmen sei es «suboptimal», dass sich das Geschäft derart verzögere, sagt Thomas Porchet, Leiter Energiepolitik beim Stromkonzern Axpo. «Wir müssen wissen, wie die Rahmenbedingungen für Investitionen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aussehen. Sonst fliessen viele Investitionen eben weiterhin ins Ausland, wo Rechtssicherheit besteht und die Rahmenbedingungen günstiger sind.» Die Axpo habe keinen Versorgungsauftrag mehr.
Schon in den vergangenen Jahren haben die Unternehmen vor allem im Ausland in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert. Sommaruga bezeichnete das mit Blick auf mögliche Importbeschränkungen als Problem. Auch Porchet warnt vor zu grosser Auslandsabhängigkeit. Teile der Politik und Verwaltung müssten in der neuen Realität ankommen und sich bewusst werden, dass man sich nicht zu stark auf Importe verlassen könne, sagt er. «Hoffentlich muss nicht erst eine Mangellage eintreten, damit das allen klar wird.»
Auf mittlere und längere Sicht seien zur Sicherstellung der Versorgung besonders jene Massnahmen wichtig, die einen effektiven Ausbau der Produktion von erneuerbarem Strom bewirkten, heisst es beim Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Hauptpunkt sei der Ausbau der Speicherkapazität für Wasserkraft im Winter. Zudem brauche es einen raschen, massiven Ausbau aller erneuerbaren Energien und eine Ausrichtung der Investitionsanreize auf die Winterproduktion.
Jede Verzögerung im Parlament wirke sich direkt auf die Umsetzung aus, sagen die Kritiker. Manche befürchten, die Ständeratskommission könnte das Gesetz mit so vielen zusätzlichen Elementen ergänzen, dass es am Ende scheitert – wie es schon beim CO2-Gesetz geschah. «Die Arbeit der Kommission gleicht der Suche nach der Weltformel», sagt Porchet.
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