Kommentar zur Pressefreiheit im Ständerat Das sind Ideen, die für den Journalismus gefährlich sind
Die kleine Kammer lässt vom Bundesrat Massnahmen prüfen, die den Investigativjournalismus stark einschränken würden. In Russland läuft ein ähnlicher Vorstoss.
In diesem Monat haben Parlamentarier zweier Länder ähnliche Vorstösse lanciert, die zu neuen Verboten für den Investigativjournalismus führen können.
In Russland haben einige Parlamentarier ein Gesetz vorgeschlagen, das die Benutzung von geleakten persönlichen Daten durch die Medien unter Strafe stellen soll. «Das könnte dem investigativen Journalismus in Russland einen schweren Schlag versetzen», schreibt die unabhängige Newsplattform «Medusa». Die verfolgten Journalisten des russischen Projekts «Agency» erklären, dass Recherchen etwa über die Vergiftung des Politikers Alexei Nawalny auf Daten beruhen, deren Verwendung nun kriminalisiert werden könnte.
Das zweite Parlament ist das der Schweiz. Der Ständerat verabschiedete am Mittwoch ein Postulat mit dem Titel «Handhabung der weiteren Verwendung illegal erworbener Daten». Der Bundesrat solle prüfen, «ob die Veröffentlichung rechtswidrig erhobener Daten unter Strafe gestellt werden soll». Es liest sich in Teilen wie das Vorhaben der Russen.
Ein offener Brief der Medien stiess auf taube Ohren
FDP-Chef Thierry Burkart versicherte in der Debatte, dass man damit die Pressefreiheit nicht weiter einschränken möchte. Doch Experten sind sich einig, dass auch Journalisten in der Schweiz mit einem solchen Verbot künftig nur noch mit Informationen recherchieren dürften, die der Staat, die Wirtschaft oder andere Akteure in der Gesellschaft offiziell bereitstellen. «Wenn es für die Medien ein Verbot gäbe, über geleakte Daten zu berichten, wäre das letztlich das Ende des Investigativjournalismus in der Schweiz», erklärte etwa David Zollinger, Anwalt, Medienrechtler und früherer Staatsanwalt in Zürich.
Gegen dieses Postulat haben nicht nur die Medien mit einem offenen Brief des Recherchenetzwerks Investigativ.ch protestiert. Auch der Bundesrat und zahlreiche Medienrechtler äusserten sich ablehnend. Es nützte nichts. Dabei hätten die Parlamentarier eigentlich nachdenklich werden sollen, wenn sie sehen, dass das Regime von Wladimir Putin ganz ähnliche Vorlagen gegen die Medien anpeilt.
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