AboSanktionen gegen Iran Stadt Zürich macht Druck auf den Bundesrat
Die Schweiz soll die EU-Sanktionen gegen den Iran übernehmen. Das fordert eine Resolution im Namen der Stadt Zürich, hinter die sich eine klare Mehrheit des Stadtparlaments stellt.
Vergangene Woche demonstrierten in Zürich mehrere Hundert Menschen gegen den Tod der Iranerin Masha Amini und für einen freien Iran.
Foto: Boris Müller
«Die Stadt Zürich verurteilt die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufs Schärfste und ruft die Schweizer Landesregierung dazu auf, Massnahmen dagegen zu ergreifen.» So steht es im Beschlussantrag zu einer Resolution, den die SP soeben im Gemeinderat eingereicht hat. Zürich soll den Bundesrat auffordern, die EU-Sanktionen gegen den Iran zu übernehmen, die iranische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Frauen- und Menschrechte zu unterstützen und sich im UNO-Menschrechtsrat für eine Untersuchung der Gewalt im Iran einzusetzen.
