Erpressungsversuch gegen GesundheitsministerSprecher: Berset hat zwei Bundesratskollegen informiert
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft klärt das Strafverfahren zum Erpressungsversuch nun genauer ab. Bundesrat Alain Berset will sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter dazu äussern.
Der Versuch einer bisher unbekannten Frau, Bundesrat Alain Berset zu erpressen, ist gescheitert. Aber damit ist die Geschichte für den Gesundheitsminister noch nicht ausgestanden, obwohl die Täterin im September 2020 verurteilt wurde. Am vergangenen Samstag machte die «Weltwoche» publik, dass die Bundesanwaltschaft im September eine Frau wegen versuchter Erpressung gegen Bundesrat Alain Berset zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt hatte.
Wie nun am Montag bekannt wurde, leitet die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) aufsichtsrechtliche Abklärungen ein. Diese sollen aufzeigen, ob die Bundesanwaltschaft korrekt vorgegangen ist. Diese hat im Strafbefehl gegen die Frau deren Personalien geschwärzt. Auch weitere Angaben zum Inhalt der Anschuldigungen wurden unkenntlich gemacht. Dass die Einschwärzungen im Strafbefehl eine Spezialbehandlung für die Magistratsperson Berset seien, wiesen am Sonntag sowohl die Bundesanwaltschaft als auch Bersets Anwalt Patrik Eisenhut zurück. Der Strafbefehl habe ordnungsgemäss dreissig Tage lang öffentlich aufgelegen, sagte Eisenhut.
100’000 Franken verlangt
Die Täterin forderte Berset im November 2019 gemäss Strafbefehl zunächst «zur Bezahlung einer ausstehenden Schuld von 100’000 Franken» auf, nahm später wieder davon Abstand. Nicht bekannt ist, worum es bei den Behauptungen ging und welche Dokumente dabei verschickt wurden. Im Strafbefehl ist von «gewichtigen Geheimhaltungsinteressen sowohl in persönlich-familiärer als auch in beruflicher Hinsicht» beider Beteiligten die Rede, weshalb der Strafbefehl anonymisiert und geschwärzt wurde. (Lesen Sie hier unsere Analyse)
Derzeit sind keine weiteren Informationen zum Erpressungsversuch geplant. Es ist jedoch gut möglich, dass Berset zum Beispiel an einer Pressekonferenz zu neuen Covid-Massnahmen mit entsprechenden Fragen konfrontiert wird. Verständnis für diese Zurückhaltung hat Politikberater Mark Balsiger, zumal der engste Beraterstab von Berset sehr versiert sei: «Der Freiburger wäre bereits am Sonntag oder spätestens am Montag vor die Medien gestanden, wenn er sich davon einen Vorteil erhofft hätte.» Sein Schweigen lasse die Vermutung zu, dass entweder die Brisanz dieses Falls bescheiden sei, oder dass Berset versuche, die betroffene Frau vor den Medien zu schützen.
Trotzdem stellt sich schon die Frage, weshalb Berset den Gesamtbundesrat nicht über den Vorfall orientierte, zumal er die Angelegenheit ja offensichtlich ernst nahm. Bersets Informationschef Peter Lauener präzisiert auf Anfrage, dass Bundesrat Berset 2019 Bundespräsident Ueli Maurer und die Justizministerin Karin Keller-Sutter über den Vorfall in Kenntnis gesetzt habe.
Nur die wenigsten werden öffentlich
Ist der Epressungsversuch von Berset ein Einzelfall? «Wir können davon ausgehen, dass politisches Spitzenpersonal mit mehr Erpressungsversuchen und dergleichen konfrontiert wird», ist Balsiger überzeugt. Nur die wenigsten gelangten an die Öffentlichkeit, und das sei gut so. Bisher sind keine weiteren Erpressungsversuche von Bundesräten bekannt.
Allerdings werden Parlamentarier schon mal Opfer von solchen Versuchen. So ist FDP-Nationalrätin Christa Markwalder nach eigenen Angaben in der Kasachstan-Affäre erpresst worden. Jemand soll Geld von ihr verlangt haben, damit gewisse Informationen nicht öffentlich werden. Die Bernerin reichte daraufhin eine Strafanzeige ein. 2018 wurden gleich mehrere Parlamentarier Opfer eines Erpressungsversuches. Nebst zahlreichen Schweizern erhielten auch vier Nationalräte ein Erpressermail, in dem sie aufgefordert wurden, 1100 Franken auf ein Bitcoin-Konto zu überweisen. Sollten sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, würden die falschen Ebay-Verkäufe bis zu manipulierte Kinderpornos, in die das Gesicht des Opfers kopiert werden soll, veröffentlicht.
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