Peking 2022Soll der Bundesrat die Winterspiele boykottieren?
Die USA schicken keine Diplomaten nach China – wegen Verletzungen der Menschenrechte. Was Schweizer Aussenpolitiker nun von der Regierung erwarten.
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Corona hin, Corona her: In zwei Monaten beginnen in China die Olympischen Winterspiele. Und damit stellt sich die Frage immer dringender, wer die Schweiz am 4. Februar an der Eröffnungsfeier in Peking vertreten wird. Üblicherweise ist dies ein Mitglied des Bundesrats – 2018 in Südkorea etwa der damalige Bundespräsident Alain Berset.
Doch nun haben die USA eine klare Ansage gemacht. Man werde keine offiziellen Vertreter zu den Spielen schicken, erklärte das Weisse Haus am Montag. Die US-Regierung begründet ihren Boykott mit dem «Genozid» an den Uiguren und anderen Menschenrechtsverletzungen.
Nun rufen auch Schweizer Politiker nach einem Boykott. «Die Schweiz soll sich den USA anschliessen», sagt Nationalrätin Sibel Arslan, Aussenpolitikerin der Grünen. Gerade die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition müsse sich klarer für die Menschenrechte einsetzen. Solche «politischen Signale», sagt Arslan, hätten sehr wohl eine Wirkung auf autokratische Regimes. «Vor allem Repressionsopfer und Opponenten nehmen solche Zeichen wahr und werden dadurch gestärkt.»
«Es darf nicht sein, dass unsere Bundesräte die chinesische PR-Show beklatschen.»
«Es darf nicht sein, dass unsere Bundesräte die chinesische PR-Show beklatschen, während schwerste Menschenrechtsverbrechen begangen werden», sagt auch SP-Nationalrat Fabian Molina.
Diese Sichtweise trifft im bürgerlichen Lager auf heftigen Widerspruch. Er sei gegen einen Boykott, sagt SVP-Nationalrat Roger Köppel. «Die Schweiz ist ein neutraler Staat. Am Schweizer Wesen wird die Welt nicht genesen.» Köppels Parteikollege Roland Büchel sagt, man müsse nur schon froh sein, dass Peking die Spiele überhaupt organisiere. Er erinnert daran, dass 2013 die Konkurrenzkandidatur von Graubünden schon in der Volksabstimmung scheiterte. Darum solle auch ein Vertreter des Bundesrats präsent sein, sagt Büchel. «Es interessiert schlicht niemanden, ob ein paar Politiker oder Diplomaten den Spielen fernbleiben oder nicht.»
«Mit einem Boykott macht man keine Politik, sondern mit Diplomatie und Dialog», sagt Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Selbst ein Sportanlass biete die Chance, vor Ort kritische Fragen zu stellen. «Wenn die Welt China isoliert, geht es deshalb keinem unterdrückten Uiguren besser.»
«Wenn die Welt China isoliert, geht es deshalb keinem unterdrückten Uiguren besser.»
Auch FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann ist gegen eine Beteiligung «an der amerikanisch-chinesischen Eskalationspolitik», wie er es nennt. Doch er formuliert ein vorsichtiges «Aber»: Sollte sich eine westliche Staatenallianz entscheiden, koordiniert keine politischen Vertretungen an die Spiele zu entsenden, sollte die Schweiz eine Beteiligung zumindest prüfen.
Eine Art Mittelweg schlägt auch SP-Ständerat Carlo Sommaruga vor. Er regt an, dass sich die Schweiz auf subalterner Ebene vertreten lässt, etwa von einer Staatssekretärin oder einem Botschafter. Aber noch besser wäre ein «kreativer Ansatz», meint Sommaruga: Die Schweiz solle von China verlangen, noch vor der Eröffnung den seit langem blockierten Menschenrechtsdialog wieder aufzunehmen. «Wenn Peking dazu bereit ist, soll ein Bundesrat an die Spiele reisen.» Wenn nicht, sollen die Bundesräte zu Hause bleiben.
Für den Besuch infrage kommen primär Aussenminister Ignazio Cassis (FDP), gleichzeitig Bundespräsident des nächsten Jahres, oder Sportministerin Viola Amherd (Mitte). Ob überhaupt ein Bundesratsmitglied nach Peking fliege, sei derzeit aber noch offen, sagt Amherds Sprecher Renato Kalbermatten. «Der Gesamtbundesrat wird dies zu gegebener Zeit entscheiden.»
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