AboAus dem Bezirksgericht ZürichSo umgehen Richter bei Sozialhilfemissbrauch den Landesverweis
Nach mehreren Entscheiden des Obergerichts zu Sozialhilfemissbrauch könnte die Staatsanwaltschaft den Gerichten viel Arbeit ersparen. Doch sie will nicht.
Am Bezirksgericht Zürich werden Fälle von Sozialhilfemissbrauch verhandelt, die von der Staatsanwaltschaft schon vorher mit einer Busse erledigt werden könnten.
Foto: Urs Jaudas
Als der Bezirksrichter Roger Harris das Urteil verkündet, fliessen Tränen. Und obwohl die 35-Jährige schuldig gesprochen wird, sind es Tränen der Erleichterung. Die Ungarin mit der Aufenthaltsbewilligung B hat einen Teil ihrer Sozialhilfegelder zu Unrecht bezogen. Das gesteht sie auch ein. Aber der Einzelrichter sieht von einer bedingten Geldstrafe und von einem fünfjährigen Landesverweis ab, wie es die Staatsanwaltschaft beantragt hat, und entscheidet auf eine Busse von 800 Franken.
