Kommentar zur LandesregierungSo kommt der Bundesrat aus der Krise
Negative Schlagzeilen aus dem Bundeshaus: Drei Ursachen für den schwachen Formstand der Regierung – und drei Lösungen.
Ukraine-Krieg, Energiekrise, Covid-Pandemie – die Probleme sind gross, von historischem Ausmass, die Lösungen überaus komplex. Ausgerechnet in dieser bedrohlichen Situation wirkt die oberste Führung der Schweiz disparat. Machtkämpfe schaden dem Teamgeist, Nebenschauplätze vernebeln den Fokus, die grössten Herausforderungen der Schweiz bleiben ungelöst. Was ist los im Bundeshaus?
Es sind – erstens – Ermüdungserscheinungen, die dem Bundesrat zusetzen. Noch nie musste er in so hoher Kadenz so weitreichende Entscheide treffen wie während der Corona-Krise. Nahtlos folgte der Ukraine-Krieg, der den Bundesrat wieder zwang, rasch zu reagieren, statt proaktiv zu agieren. Zeit, Raum und Energie, um selber Themen zu setzen oder gar prägnante Projekte aufzugleisen, blieb keinem der sieben. In der Atemlosigkeit der Ereignisse häuften sich sowohl die kommunikativen Fehltritte der einzelnen Mitglieder als auch die Fehlentscheide des Gremiums, wie etwa die verzögerte Übernahme der EU-Sanktionen zeigte. Auf der Strecke blieb dabei das dringliche Europadossier – das grösste Versäumnis des Gremiums.
Die Ansprüche auf zwei Sitze sind bei der SP und der FDP nicht mehr gesichert.
Hemmend für die Stimmung und den visionären Geist ist – zweitens – auch ein ausgeprägter Departementalismus. Die Bundesräte sind eingebunden in mächtige Beamtenreiche mit jeweils eigenen Abläufen und Gepflogenheiten. Das nimmt ihnen den Handlungsspielraum und dem System die Agilität. Resultat sind häufig endlose Konsultationen (wie etwa bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsversehrter) statt zupackender Elan. Erschwerend sind zudem die Heerscharen von Beratern und Kommunikationsfachleuten, die ihr jeweiliges Bundesratsmitglied optimal positionieren wollen. Sie fördern Sololäufe und behindern die Spontaneität.
Zudem schwebt – drittens – das Damoklesschwert der nächsten Wahlen über dem Gremium. Die Ansprüche auf zwei Sitze sind bei der SP und der FDP nicht mehr gesichert. Das degradiert die betroffenen Magistraten zu Parteivertretern – und bringt sie unter Zugzwang, sich und ihre Projekte stets erfolgreich zu vermarkten.
Drei Lösungen drängen sich für diese schwierige Gemengelage auf. Das Parlament muss nach den Wahlen 2023 Klarheit schaffen: Es muss eine faire Lösung finden, wie die erstarkten grünen Kräfte in die Regierung eingebunden werden können, damit das Gremium wieder handlungsfähiger wird. Zudem muss die Verwaltung mit ihrem Silodenken brechen. Neu zu definierende, departementsübergreifende Abläufe in Krisen würden der Schweiz künftig Peinlichkeiten ersparen. Und schliesslich muss der Bundesrat trotz Stress und schwieriger weltpolitischer Lage die drängendsten Probleme des Landes angehen. Die Europapolitik muss für ihn höchste Priorität erhalten.
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