Nach dem Lachgas-Skandal –

Simonetta Sommaruga will eine Lex Lonza

Eine Lonza-Fabrik in Visp stösst seit Jahren Tausende Tonnen klimaschädliches Lachgas aus. Nun hat die SP-Bundesrätin der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Gesetzeslücke zu schliessen. Auch das Parlament macht Dampf.

Christoph Lenz

Publiziert: 17.11.2020, 20:49

17

Es ist einer der grössten Umweltskandale der jüngeren Schweizer Geschichte: Die Lonza-Fabrik D29 in Visp stösst Jahr für Jahr 1800 Tonnen Lachgas aus. Das Gas ist ungiftig, aber extrem klimaschädlich. Der Treibhauseffekt entspricht rund 550’000 bis 600’000 Tonnen CO₂ pro Jahr. Das ist gut 1 Prozent des gesamtschweizerischen Klimagasausstosses.

Lonza hat das Lachgas erst 2017 entdeckt und will den Katalysator, der über 98 Prozent der Emissionen neutralisiert, erst 2022 in Betrieb nehmen. Grund für die Verzögerung: Zum einen verschleppten die Lonza und das Bundesamt für Umwelt (Bafu) das Problem. Zum anderen gibt es für Lachgas in der Schweiz weder Grenzwerte noch Kontrollpflichten. Deshalb fehlte dem Bafu ein Hebel, um auf eine raschere Installation des Katalysators hinzuwirken.

Bafu entwickelt Lex Lonza

Letzteres will Simonetta Sommaruga jetzt ändern. Gut drei Wochen nachdem diese Zeitung den Fall Lonza publik gemacht hatte, hat die SP-Bundesrätin ihrer Verwaltung den Auftrag erteilt, die Lehren aus dem Fall zu ziehen. Das schreibt das Bafu in einer Stellungnahme.

Konkret muss die Umweltbehörde Vorschläge ausarbeiten, wie vergleichbare Fälle verhindert werden können. «Im Vordergrund steht eine Ergänzung der Chemikalien-Risiko-Reduktionsverordnung. Damit soll die Kompetenz des Bundes beim Vollzug gestärkt werden», heisst es seitens des Bundes.

Bis wann das Bafu die Vorschläge machen muss, ist offen. Fest steht aber, dass die Gesetzeslücke auf diesem Weg rasch geschlossen werden könnte. Der Bundesrat kann Verordnungen in Eigenregie verändern. Er muss also keine Mehrheiten in National- und Ständerat finden.

Ein Lachgas-Inventar für die Schweiz?

Allerdings hält auch das Parlament den Druck auf die Umweltbehörden und die Lonza hoch. Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat am Dienstag den Lachgas-Skandal der Lonza schon zum zweiten Mal innert drei Wochen diskutiert. Die Kommission erteilte der Verwaltung ebenfalls Aufträge.

Neben einer besseren Regulierung von Klimagasen geht es für die Umweltpolitiker auch darum, herauszufinden, ob es in der Schweiz noch weitere Klimaleichen gibt. Die Kommission hat am Dienstag einstimmig Abklärungen des Bafu verlangt. «Die Verwaltung soll prüfen, wie punktuelle Quellen von Lachgas und anderen klimaschädlichen Gasen inventarisiert und mit Grenzwerten reguliert werden können», heisst es in einer Mitteilung der Kommission.

Gemäss verschiedenen Kommissionsmitgliedern wäre ein runder Tisch ein sinnvolles Instrument für die Erstellung eines Klimagas-Inventars. Wirtschaftsvertreter und Behörden könnten gemeinsam definieren, bei welchen industriellen Prozessen ein Risiko für unbekannte Treibhausgasemissionen besteht, und anschliessend Kontrollmessungen durchführen.

FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher hatte bereits Ende Oktober die Schaffung eines solchen Gremiums angeregt. Sie sei sehr erfreut über den Verlauf der Diskussion, sagt sie auf Anfrage. «Ich werde mir jetzt überlegen, wie man diesen Prozess anstossen könnte.» Wichtig sei, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam ihre Schlüsse aus dem Fall Lonza zögen und ihr Verhalten überprüften, so Vincenz-Stauffacher.

Kritik für zögerliche Behörden

Grünen-Nationalrat Christophe Clivaz begrüsst die Idee eines runden Tisches grundsätzlich. Es sei eine grosse Herausforderung, bisher unbekannte Quellen von Treibhausgasen zu entdecken. Ein Gremium mit der betroffenen Industrie könne dafür ein interessanter Ausgangspunkt sein.

Für SP-Politikerin Martina Munz steht im Vordergrund, dass die Politik die lückenhafte Umweltgesetzgebung korrigiert. Munz kritisiert aber auch das Verhalten des Bafu im Fall Lonza. «Es kann nicht sein, dass die Behörde einen Fall mit so grossen Auswirkungen auf das Klima so zögerlich anpackt.»

Noch offen ist, wann Lonza die Lachgas-Emission in Visp stoppen kann. Im Oktober gab der Konzern an, dass der Katalysator frühestens 2022 in Betrieb genommen werden könnte. Bundespräsidentin Sommaruga erinnert den Konzern in einer Stellungnahme jedoch daran, dass er sich verpflichtet habe, das Problem bis Ende 2021 zu lösen. Auch eine Onlinepetition verlangt, dass der Lonza-Konzern die Vereinbarung mit dem Bund erfüllt. Die Petition wurde binnen zwei Tagen von über 2000 Personen unterzeichnet.

Fehler gefunden?Jetzt melden.