Sitzung des EuropaparlamentsSelenski hält emotionale Rede – EU will Beitritt prüfen
Der ukrainische Präsident Selenski hat sich live ins Europaparlament zugeschaltet. Blau-gelb gekleidete Abgeordnete applaudierten ihm im Stehen – und sicherten Hilfe zu.
In einer dramatischen Videoansprache aus dem Kriegsgebiet hat der ukrainische Präsident Präsident Wolodimir Selenski von der Europäischen Union eine «gleichberechtigte» Mitgliedschaft seines Landes gefordert. «Beweisen Sie, dass Sie auf unserer Seite stehen», appellierte der ukrainische Präsident am Dienstag an die hochrangigen EU-Vertreter, die sich zu einer Sondersitzung im Brüsseler Europaparlament versammelt hatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte «mindestens 500 Millionen Euro» an humanitärer Hilfe in Aussicht und nannte den Krieg in der Ukraine «einen Moment der Wahrheit für Europa».
«Wir kämpfen um unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben», sagte Selenski in seinem eindringlichen Appell. «Wir kämpfen um unser Überleben, und das ist die höchste Motivation. Aber wir wollen auch gleichberechtigte Mitglieder in Europa sein.» Ohne die EU werde die Ukraine «alleine sein», sagte Selenski, der wie schon bei früheren Videobotschaften ein olivgrünes T-Shirt trug und vor einer ukrainischen Flagge sass. Selenski hatte am Montag eine unverzügliche Integration seines Landes in die EU verlangt.
Die Europaabgeordneten und die Spitzen der anderen EU-Institutionen applaudierten dem ukrainischen Präsidenten im Stehen. Auch Von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel nahmen an der Sondersitzung des Parlaments teil, bei der viele Abgeordnete die Farben der ukrainischen Flagge trugen – gelb und blau. Einige hielten im Plenarsaal Schilder, auf denen «We stand with Ukraine» (Wir stehen zur Ukraine) zu lesen war.
Ratspräsident Michel sprach von einem «symbolischen und legitimen Antrag» der Ukraine. Er hatte am Montag darauf verwiesen, dass es unter den EU-Staaten nicht die nötige Einstimmigkeit für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen gibt. Nach der Debatte wollte das EU-Parlament eine nicht bindende Entschliessung verabschieden, in der der «Status eines EU-Beitrittskandidaten» für die Ukraine gefordert wird. Michel warf Russland zugleich «geopolitischen Terrorismus» vor.
Von der Leyen: EU-Beitritt langer Weg
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt in ihrer Rede, schon heute seien sich die Ukraine und die Europäische Union näher als je zuvor. «Aber es liegt noch ein langer Weg vor uns.» Der Krieg müsse beendet und über die nächsten Schritte gesprochen werden, so von der Leyen. «Ich bin sicher: Niemand in diesem Plenarsaal kann daran zweifeln, dass ein Volk, das so mutig für unsere europäischen Werte steht, zu unserer europäischen Familie gehört.»
Von der Leyen kündigt zudem 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe an, um die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu bewältigen.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat der Ukraine eine ernsthafte Prüfung des Gesuchs um einen EU-Beitritt zugesagt.
Das sei ein schwieriges Thema, und es gebe unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedstaaten, sagte Michel am Dienstag im Europaparlament.
«Dies ist geopolitischer Terrorismus, schlicht und einfach.»
«Aber der Rat wird sich da seiner Verantwortung nicht entziehen können.» Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte er abermals scharf: «Dies ist geopolitischer Terrorismus, schlicht und einfach.»
Ein Beitrittsgesuch hat Selenski bereits gestellt. Für die EU geht es zunächst um die Entscheidung, ob die Ukraine offiziell den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Anschliessend würde ein Beitrittsabkommen ausgehandelt. Das nimmt normalerweise Jahre in Anspruch. Die EU-Staaten müssten eine Aufnahme letztlich einstimmig billigen.
SDA/AFP/oli
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