Seepolizei in OberriedenDie Kritik an den hohen Kosten für den Stützpunkt bleibt
Der Regierungsrat rechtfertigt, wieso er den Posten der Seepolizei für 33 statt für 10 Millionen Franken erneuern will. Die Antworten überzeugen nicht alle.
Der Kanton will den bald 50 Jahre alten Stützpunkt der Seepolizei sanieren. So weit, so gut. Dass die Erneuerung 33,4 Millionen Franken kosten soll, hat jedoch politisch hohe Wellen geschlagen. Mit einem dringlichen Postulat verpflichtete im Januar 2023 der Kantonsrat den Regierungsrat, zum Projekt Stellung zu nehmen, insbesondere zu den Kosten.
Fragen zur Höhe der Investition stellten Kantonsratsmitglieder von links bis rechts nicht zuletzt, weil ein erster Anlauf für die Sanierung des Seepolizei-Gebäudes im Jahr 2016 mit Kosten von rund 10 Millionen Franken rechnete. Schon damals hagelte es Kritik wegen einer angeblichen «Luxusbaute».
Ein Jahr lang hatte der Regierungsrat Zeit, auf das Postulat zu antworten. Gerade noch fristgerecht legt er nun seinen Bericht vor. Beim ersten Anlauf habe es sich um ein Teilprojekt gehandelt, schreibt er. Es sei «in keiner Weise vergleichbar» mit dem jetzigen Projekt. Dieses hat der Kanton inzwischen öffentlich gemacht. Im letzten Oktober stellte die Baudirektion das Siegerprojekt namens «Hecht» vor, das aus einem Wettbewerb hervorgegangen ist.
Im neuen Projekt sei die ganze Parkierung im Erdgeschoss vorgesehen, heisst es in der Regierungsantwort. Das bisher für Parkplätze genutzte Areal auf der gegenüberliegenden Seite der Seestrasse werde dadurch frei und könne anders genutzt oder verkauft werden. Deshalb müsse jetzt in den Projektkosten die Wertsteigerung des Areals seit dem Kauf einberechnet werden.
Frauen erhalten eigene Toiletten
Das Siegerprojekt sieht vor, Büros ins erste Obergeschoss zu verlegen. Mehrkosten fallen laut Regierungsrat auch an, weil geschlechtergetrennte Toiletten und Garderoben erforderlich seien. Denn der Frauenanteil bei der Kantonspolizei sei gestiegen.
Gestiegen seien die Ausgaben auch, um Nachhaltigkeitsstandards gerecht zu werden. So werde auf dem Dach eine Fotovoltaikanlage installiert, und geheizt werde mit Seewasser.
Anders als im verworfenen Projekt von 2016 würden jetzt auch die Kosten ausgewiesen, die während der Umbauphase anfielen. So wird ein Provisorium aus Containern erstellt sowie externe Lösungen für die Bootshalle und die Schiffwerkstatt gefunden werden.
Der Regierungsrat musste auch Spezialeinrichtungen rechtfertigen. Dabei fallen kostenmässig insbesondere die grosse Aussenkrananlage sowie eine Krananlage innerhalb der Werft ins Gewicht, die beide ersetzt werden müssen. Weiter wird auf dem Dach des Seepolizeigebäudes die Notfalllandestelle für Helikopter saniert. Es handle sich nicht um neue, sondern bereits bestehende Spezialeinrichtungen, die laut Regierungsrat ersetzt oder saniert werden müssen.
Wie hoch die einzelnen Massnahmen zu Buche schlagen, schlüsselt der Bericht nicht auf. Einzig die Bauteuerung beziffert er. Von 2016 bis 2022 sei der Baukostenindex um 9,2 Punkte gestiegen. Dadurch erhöhen sich die Kosten um 1 Million Franken.
SVP-Kantonsrat kritisiert Antwort
Die Antworten überzeugen den Erstunterzeichner des Postulats, Kantonsrat Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg), «ganz und gar nicht», wie er auf Anfrage sagt. Die Fragen würden nicht beantwortet. Ihn mache es «nach wie vor stutzig», wieso sich die Kosten mehr als verdreifacht hätten, zumal ursprünglich noch eine Tiefgarage vorgesehen war, die jetzt wegfalle.
«Ich habe das Gefühl, dass das Gebäude vergoldet und Geld aus dem Fenster geworfen wird», sagt Ledergerber. Der Vorstoss komme noch in die Kommission. Ledergerber: «Es wird ganz sicher noch eine Diskussion geben.»
Es sei fraglich, ob an den Kosten noch geschraubt werden könne. Denn das Projekt sei weit fortgeschritten. Laut Baudirektion ist der Baustart für 2026 und der Bezug des erneuerten Stützpunkts für 2028 geplant.
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