AboInterview zu «fremden Richtern»«Der Europäische Gerichtshof ist das Gericht einer Partei, das schleckt keine Geiss weg»
Simon Hirsbrunner hat die Schweiz im bisher einzigen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten. Der Anwalt zweifelt, ob Bern auf eine Klagewelle vorbereitet ist.
Herr Hirsbrunner, kaum ein Thema ist beim Neustart der Verhandlungen mit Brüssel so umstritten wie die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Sind die Ängste vor den Luxemburger Richtern gerechtfertigt?
Für mich als Praktiker stellt sich die Frage, ob der Bundesrat solche Gerichtsverfahren stemmen kann. Das ist nicht abschätzig gemeint. Beim Bund und bei den Kantonen gibt es viele sehr fähige Leute, aber es gibt nur sehr wenig Erfahrung mit vergleichbaren internationalen Gerichtsverfahren, und wir haben es hier mit einer formidablen Gegenpartei zu tun. Diese Herausforderung sollte nicht unterschätzt werden.
