In der Auseinandersetzung mit der Helsinki-Kommission der US-Regierung, hat sich der Schweizer Botschafter in Washington direkt an zwei hochrangige US-Parlamentarier gewandt. Laut dem Aussendepartment (EDA) hat Botschafter Jacques Pitteloud gegenüber dem Republikaner Joe Wilson, Vorsitzender der Kommission, und dem höchsten Demokraten des Gremiums, Steve Cohen,  deutliche Worte gefunden. «Die Schweiz hat die Anschuldigungen der US-Helsinki-Kommission entschieden zurückgewiesen und den Aufruf einiger ihrer Mitglieder verurteilt, ehemalige Bundesangestellte zu sanktionieren», bestätigte EDA-Kommunikationschef Nicolas Bideau gegenüber der «NZZ am Sonntag». Der Botschafter habe unmissverständlich klargemacht, dass die nicht begründeten Anschuldigungen inakzeptabel seien.

Die Helsinki-Kommission, ein unabhängiger Ausschuss der US-Regierung, hatte zuvor bei der US-Regierung Sanktionen gegen den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber sowie zwei weitere frühere Bundesangestellte beantragt.

Hintergrund ist der Fall Magnitski. Der Finanzfachmann und Anwalt Sergei Magnitski hatte einen Betrug russischer Steuerbeamter im Umfang von 230 Millionen US-Dollar aufgedeckt. In der Folge kam Magnitski in Haft, wo er später verstarb. Ein Teil der Gelder landete auf Schweizer Bankkonten.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft führte ein Verfahren, stellte dieses aber 2021 ein. Lauber und weitere Bundesangestellte sollen dafür gesorgt haben, so der Vorwurf der Helsinki-Kommission, dass die Gelder an russische Personen zurückerstattet wurden, die in den USA mit Sanktionen belegt sind. Die Kommission sprach von Korruption und zog das Funktionieren der Schweizer Justiz in Zweifel.

Anfang August dann habe das EDA deshalb «auf hoher Ebene» auf geeigneten diplomatischen Kanälen interveniert, um den US-Behörden seine Uneinigkeit mit den Äusserungen der Helsinki-Kommission mitzuteilen. Den Antrag zur Sanktionierung von Lauber habe man «zur Kenntnis genommen».

SDA

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