AboFinanzplan enthüllt 20 Milliarden für die Armee – Mitte will die Konsumenten bezahlen lassen
Die Wiederaufrüstung der Schweizer Armee soll mit einer befristeten Wehrsteuer finanziert werden. Der Plan kommt aus jener Partei, die im Parlament die Mehrheiten schafft.
Bis jetzt war es nur eine vage Idee, fast schon verschämt geäussert von bürgerlichen Sicherheitspolitikern – von Leuten also, die sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs darum sorgen, der Bund habe zu wenig Geld, um die Armee rechtzeitig kriegstauglich zu machen. Im November fand die Idee dann erstmals Eingang in ein offizielles Papier des Parlaments, damals noch im Konjunktiv: Man könnte, schrieb die Finanzkommission des Ständerats vorsichtig, «über die Wiedereinführung einer Bundessteuer für die Landesverteidigung» nachdenken.