Schweiz und EUKommission begrüsst Entwurf des EU-Verhandlungsmandats
Die Schweiz soll bald Verhandlungen mit der EU über die Zukunft der bilateralen Beziehungen aufnehmen. Dieser Meinung ist die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) begrüsst den Entwurf des Verhandlungsmandats im Grundsatz – mit 16 zu 9 Stimmen.
Zuvor hatte sich die Kommission mit 25 Anträgen aus ihren Reihen auseinandergesetzt, wie APK-N-Präsident Laurent Wehrli (FDP/VD) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Anträge der SVP, nicht auf das Verhandlungsmandat einzutreten und eine institutionelle Anbindung an die EU zu verhindern, wurden deutlich abgelehnt. Die neun Kommissionsmitglieder der SVP standen alleine da.
Verhandlungen sollen im Frühjahr beginnen
Die Mehrheit der APK-N war mit dem Mandatsentwurf einverstanden und präzisierte diesen in einzelnen Punkten, wie Wehrli ausführte.
Der Bundesrat hatte seine Leitlinien für Verhandlungen Mitte Dezember vorgestellt. Wenige Tage später publizierte die EU-Kommission den Entwurf ihres Verhandlungsmandates. Erklärtes Ziel sowohl auf Schweizer wie auch auf EU-Seite ist es, im Frühjahr mit den Verhandlungen beginnen zu können.
Kommission lässt Abstimmungsform offen
Die APK-N lässt offen, ob am Ende der EU-Verhandlungen nur das Volks- oder auch das Ständemehr erforderlich sein soll. Es sei am Bundesrat, diese Frage zu klären – sobald das definitive Verhandlungsmandat vorliege.
Das sagte APK-N-Präsident Laurent Wehrli (FDP/VD) anlässlich der Medienkonferenz in Bern. Die zuständige Nationalratskommission habe erst über die grundsätzliche Unterstützung für den Entwurf des Verhandlungsmandats entschieden, nicht aber über das Abstimmungsprozedere und inhaltliche Fragen.
Es handle sich nur um ein Mandat, das Ergebnis der Verhandlungen werde entscheidend sein, «alles zu seiner Zeit», so Wehrli. Der vorliegende Entwurf des Mandats sei «seriös, realistisch und akzeptabel». APK-N-Vizepräsidentin Sibel Arslan (Grüne/BS) führte aus, dass die Mehrheit den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg begrüsse. Stabile Beziehungen mit der EU seien wichtig.
Die Kommission ist der Ansicht, dass in vier Bereichen Weiterentwicklungen notwendig sind: Lohnschutz, Personenfreizügigkeit, internationaler Eisenbahnverkehr und Stromabkommen. Die von der APK-N eingebrachten Präzisierungen und Empfehlungen seien «keine roten Linien», betonte Arslan. «Wir werden nicht vorpreschen.»
SDA/pash/sme
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