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Ticker zur TV-Debatte
Baerbock attackiert Laschet: «In der Klimapolitik haben Sie keinen Plan»

Das Wichtigste in Kürze:

  • Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und CDU-Chef Armin Laschet traten am Sonntagabend zum ersten TV-Triell an.

  • Eine Forsa-Umfrage nach der Fernsehdebatte auf RTL und n-tv ergab einen klaren Sieger: Scholz mit 36 Prozent vor Baerbock mit 30 Prozent und Laschet mit 25 Prozent.

  • Im Bundestagswahlkampf 2021 sind zwei weitere TV-Trielle geplant: am 12. September bei ARD und ZDF sowie am 19. September bei Prosieben und Sat1.

Laut Forsa-Umfrage gewinnt Scholz das Triell

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Laschet, Scholz und Baerbock beim Kanzler-Test

Zusammenfassung der Nachrichtenagentur SDA

Wenn Armin Laschet nervös ist, kann er es an diesem Abend ziemlich gut verbergen. Beim ersten grossen TV-Schlagabtausch redet der immens unter Druck stehende Kanzlerkandidat der Union am Sonntagabend bei den Sender RTL und ntv bestimmt und meist ruhig, setzt auf Attacke, verkneift sich genervte Reaktionen und neue Patzer.

Dabei geht es für ihn um alles oder nichts: Vergeigt er gleich das erste TV-Triell vier Wochen vor der Bundestagswahl, dürfte die Aussicht, nach 16 Jahren Angela Merkel doch noch das Kanzleramt zu verteidigen, gegen Null sinken. So desaströs sind die Umfragewerte der Union, so katastrophal die Beliebtheitswerte des Kandidaten.

Vizekanzler Olaf Scholz, der mit seiner SPD in den Umfragen teils deutlich vor der Union von Laschet liegt, bleibt beim erfolgreichen Kurs der vergangenen Wochen: Er gibt sich staatsmännisch als möglicher Nachfolger der immer noch äusserst beliebten CDU-Kanzlerin. Wenn Laschet und Baerbock sich fetzen in der Diskussion, lehnt er sich oft ziemlich entspannt zurück.

Baerbock greift beide Seiten an

Baerbock setzt auf Attacke gegen beide Seiten, von Anfang an. Sie zeigt sich munter, nachdem sie nach ihrem vermasselten Wahlkampfstart oft verhalten rübergekommen war. Sie wirkt angriffslustig, fordert eine grundlegende Erneuerung. Natürlich, denn sie ist in der Opposition, Laschet wie Scholz gehören den Parteien an, die derzeit die Regierung bilden.

Baerbock war mit ihren Grünen in den vergangenen Wochen hinter Scholz und die SPD gerutscht, nun muss sie Boden gut machen – um überhaupt noch ein starkes Grünen-Ergebnis zu erreichen, wenn es auch nichts mit dem Kanzleramt werden sollte.

Schon gleich am Anfang wird deutlich, wie die Rollen verteilt sind an diesem Abend. «Die Jahre des Abwartens der grossen Koalition von SPD und CDU haben diesem Land nicht gut getan. Wir brauchen jetzt einen wirklichen Aufbruch», sagt Baerbock.

Als die Moderatoren dann auch von Scholz wissen wollen, warum Laschet denn nicht Kanzler könne, gibt der aktuelle Vizekanzler zurück: «Ich glaube, dass das nicht der Stil ist, den wir in Deutschland pflegen sollten, dass wir über die anderen sagen, was sie nicht können. Wir sollten für das werben, was uns selber wichtig ist.»

Auch Laschet sagt, er würde sich «auch gerne daran halten, dass ich dafür werbe, wofür ich stehe». Er regiere ja ein grosses Land mit all den Gegensätzen, die es in ganz Deutschland gebe.

«Wir brauchen einen wirklichen Aufbruch»: Annalena Baerbock (Grüne).

Inhaltlich hart, aber weitgehend ohne persönliche Attacken geht es dann in den knapp zwei Stunden Triell zu. Beim Thema Afghanistan sind Scholz und Laschet gegenüber Baerbock eher in der Defensive, als Vertreter der Regierungskoalition. Die Grüne hält den Vertretern der Regierungsparteien ein Wegducken vor, beschreibt die Bilder verängstigter Menschen, die sich in Evakuierungs-Flugzeugen drängen: «Da zieht sich mir das Herz zusammen.»

Laschet nimmt sich viel Zeit, seine Pläne für einen Nationalen Sicherheitsrat auszubreiten. Scholz und dessen SPD verhindere den Einsatz von Drohnen zum Schutz der Bundeswehr, Baerbock habe sich beim letzten Afghanistan-Mandat enthalten, wettert der CDU-Chef. «Bleiben Sie mal bei den Fakten», keilt Scholz zurück. Baerbock ätzt, Laschet solle doch bitteschön nicht nur seinen Sprechzettel vorlesen.

Beim Thema Corona geht es ebenfalls mit harten Bandagen zu. Der Vizekanzler gibt sich als Warner, Laschet sagt auch, man müsse vorsichtig sein, aber: «Wir werden mit dem Virus leben müssen.» Als dem NRW-Ministerpräsidenten ein Zickzack-Kurs in der Coronapolitik vorgehalten wird, reagiert er dann doch ein wenig genervt: Bei ihm sei es immer um ein Abwägen gegangen zwischen dem Schutz vor dem Virus und den anderen Folgen.

Das hätten «manche böswilligen Leute» dann Zickzackkurs genannt. Als Baerbock bei den noch häufig fehlenden Luftfiltern in den Schulen den Finger in die Wunde liegt, könnte sie bei vielen Familien gepunktet haben.

«Wir sollten für das werben, was uns selber wichtig ist»: Olaf Scholz (SPD).

Noch mehr Schärfe kommt auf, als es ums Thema Klima geht und die Moderatoren wissen wollen, was die Kandidaten als Kanzler denn als erstes verbieten wollten. «Gar nichts», sagte Laschet und hält Baerbock vor, sie habe als Konzept nur das Verbot des Verbrennermotors. Da habe Laschet wohl nicht richtig zugehört, entgegnet Baerbock schlagfertig.

Auch Scholz will nichts verbieten, hält Laschet aber vor, das CDU-geführte Wirtschaftsministerium bremse und die Union weigere sich sowieso, die Klimaziele nach oben zu setzen. Klar wird: Grüne und SPD dürften sich bei diesem Thema wohl näher sein, als Union und Grüne.

Steuern, Frauenpolitik, Gendersprache – viel Neues erfahren die Zuschauer an diesem Abend nicht. Beim Gendern meint Laschet, man solle doch «Die Tassen im Schrank lassen», aber sensibel sein für Menschen, die es berühre. Wenn man am Ende aber nicht mehr wisse, was man sagen dürfe und was nicht, führe das nicht dazu, dass das Vertrauen in den Staat wachse.

Laschet versucht Scholz noch in die Ecke zu treiben, als es um die Linkspartei geht und die Frage, ob die SPD mit ihr koalieren würde. Scholz blieb bei seiner Linie: Ausschliessen tut er nichts, aber ein Bekenntnis zur Nato, das müsse in jedem Koalitionsvertrag stehen «und auch von tiefstem Herzen gemeint sein».

«Wir werden mit dem Virus leben müssen»: Armin Laschet (CDU).

Als die drei Kandidaten am Schluss noch etwas Nettes über den anderen sagen sollen, wird es nochmals interessant, vor allem vor dem Hintergrund möglicher Koalitionen nach der Wahl am 26. September. Scholz nennt Baerbock eine «ganz engagierte Politiker», das habe man auch beim Triell gesehen. Man habe ja schon lange und oft gut zusammengearbeitet, «und ich hoffe, wir werden einen Weg finden, das auch in Zukunft zu tun».

Baerbock sagt über Laschet, sie möge es, «dass man sich in der Sache hart streiten kann und trotzdem, so’n rheinländische Frohnatur, was Bodenständiges» – das mache Politik auch aus.

Als Laschet dann noch aufgefordert wird, was Nettes über Scholz zu sagen, muss der CDU-Mann ganz schön lange nachdenken. «Er ist lange dabei, hat viel Erfahrung und hat unter der Führung von Angela Merkel einen ordentlichen Job gemacht.»

Gut möglich, dass Laschet damit die Taktik von Scholz entzaubern wollte, sich als die personifizierte Fortsetzung merkelscher Politik zu verkaufen. Ob das bei den Zuschauern zieht?

Werbespots in eigener Sache

Zum Ende des Triells dürfen die drei Kandidierenden von SPD, CDU/CSU und Grünen einen Werbespot in eigener Sache aufsagen. «Ich möchte, dass wir in einer Gesellschaft des Respekts leben», sagt Olaf Scholz. «Das heisst: Höhere Löhne, mehr Gerechtigkeit, sicherere Renten.» Und weiter: «Wir müssen den menschengemachten Klimawandel aufhalten.» Armin Laschet wirbt für sich mit dem Slogan «Stabilität und Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten». Dafür stehe die CDU seit den Zeiten von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel. Und Annalena Baerback preist sich als Kandidatin, die für einen echten Aufbruch steht, insbesondere in der Klimapolitik. Eine Neuauflage der Grossen Koalition würde nur «ein Weiter so wie bisher» bedeuten. – Nach den jeweils einminütigen Werbespots der Kandidierenden ist das erste von drei TV-Triellen zu Ende.

Tweets zum Triell

Das Triell wird in den sozialen Medien rege kommentiert. Hier folgt eine Auswahl von Tweets prominenter Politiker, und zwar von Friedrich Merz (CDU), Cem Özdemir (Grüne) und Manuela Schwesig (SPD). Wenig überraschend fallen die Meinungen sehr parteiisch aus.

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Steuer- und Sozialpolitik

Jetzt geht es um die wirtschaftliche und soziale Lage der einfachen Bürgerinnen und Bürger. SPD-Kandidat Scholz spricht sich für ein gerechteres Steuersystem aus. So will er den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen «leicht» erhöhen und tiefe Einkommen entlasten. Laschet kontert mit der Aussage: «Wichtig ist vielmehr, dass die Wirtschaft dank einer attraktiven Steuerpolitik wachsen kann». Das bringe mehr Arbeitsplätze. Steuerhöhungsideen seien «geradezu töricht», sagt der Kanzlerkandidat der CDU. Beim Thema Sozialpolitik fordert Baerbock Massnahmen gegen Kinderarmut, indem etwa eine Grundsicherung für Kinder eingeführt wird. Alleinerziehende oder Familien mit wenig Einkommen sollten besser gestellt werden, fordert die Grünen-Chefin. In Bezug auf das Steuersystem sagt sie, dass «starke Schultern mehr tragen müssen».

Massnahmen gegen Klimawandel

Nächster Schwerpunkt des Triells ist der Klimawandel respektive Massnahmen gegen den Klimawandel. Die Debatte verläuft entlang bekannter Konfliktlinien. Baerbock wirft Laschet und Scholz zu zögerliches Verhalten vor. Von Klimaneutralität als Ziel sprechen alle drei. Bei der Frage nach Verboten im Kampf gegen den Klimawandel, sagen Laschet und Scholz Nein. «Für mich klingt das ehrlich gesagt erschreckend», sagt Baerbock an ihre Gegner gerichtet. «Sie wollen nichts verbieten, weil das im Wahlkampf nicht so gut ankommt.»

Die Kanzlerkandidatin der Grünen geht dann in die Offensive und wirft dem SPD-Mann vor, nur im Wahlkampf den Kämpfer gegen den Klimawandel zu spielen. Wenn die nächste Regierung nicht alles auf Klimaneutralität ausrichte, bekomme Deutschland ein «fettes Problem». Die Politik müsse klare Prioritäten vorgeben und sich nicht wegducken: «Wir brauchen saubere Heizungen in den Kellern», nennt Baerbock als Beispiel. Und in Richtung Laschet sagt Baerbock: «Offensichtlich haben Sie keinen Plan in der Klimapolitik.» Die CDU müsse endlich Vorschläge vorlegen und nicht nur Vorschläge anderer Parteien torpedieren.

Armin Laschet (CDU)

«Wer zahlt die Zeche für den ökologischen Umbau der Wirtschaft?» fragt Moderator Kloeppel. «Die Industrie? Die Bürger? Der Staat?» Bei dieser wichtigen Frage liefern die drei Kandidierenden keine klaren Antworten.

Kampf gegen Corona

Jetzt geht es um den zweiten Themenschwerpunkt: Corona. «Wir müssen beim Impfen vorwärts machen, und wir müssen endlich für Sicherheit an den Schulen sorgen», sagt Baerbock. Dass die Schulen offen bleiben, müsse «oberste Priorität» haben. Die Bedeutung des Impfens betonen auch Laschet und Scholz. Der SPD-Kandidat erklärt zudem, dass «es keinen neuen Lockdown geben wird», ungeachtet steigender Corona-Zahlen. Es seien jetzt so viele Leute geimpft, dass es keinen Lockdown geben könne. Auch Laschet stellt in Aussicht, alles zu tun, um einen weiteren Lockdown zu vermeiden. Der CDU-Kandidat verteidigt seine Corona-Politik als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: «Das war kein Zickzack-Kurs, sondern eine Politik, die veränderten Umständen Rechnung trug.»

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen),

Das Thema Corona wird nun mit ein paar kurzen Fragen und Antworten beendet. Soll es eine Impfpflicht für bestimmte Berufe geben? Alle drei antworten Nein, Baerbock präzisiert allerdings ihre Haltung und sagt «Stand heute». Alle drei fordern weitere Anstrengungen, um die Impfquote zu erhöhen. Ein Ja äussern alle drei Kandidierenden bei der Frage, ob es im Herbst weiterhin eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln brauche.

Deutschlands Rolle in der Welt

Nach der ersten Fragerunde geht es um den ersten Themenschwerpunkt: Deutschlands Rolle in der Welt. Dabei geht es zunächst um den Afghanistan-Konflikt. Laschet und Scholz plädieren für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr. Baerbock fordert vor allem eine aktivere Aussenpolitik. Am einfachsten in der Afghanistan-Frage hat es die Grünen-Chefin: Sie kann die deutsche Regierung aus Union und SPD angreifen. Wie die USA hat auch Deutschland eine sehr schlechte Figur gemacht bei der Evakuierung von eigenen Landsleuten und afghanischen Ortskräften aus Kabul. «Der Westen hat versagt», räumt Laschet ein. «Dieses Hin-und-Her-Geschiebe, bevor man eine Entscheidung fällt, wird in Zukunft nicht mehr so gehen», sagt Laschet. Der SPD und ihrem Kandidaten Scholz wirft Laschet vor, die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen zu blockieren.

Olaf Scholz (SPD)

Scholz gibt sich «sehr entsetzt» über die jüngste Entwicklung in Afghanistan. Der Vizekanzler äussert aber keine Kritik an der deutschen Regierung, der er selber angehört. Alle drei Kandidierenden beteuern im Weiteren, sich für die Interessen der Bundeswehr einzusetzen, bevor es wieder um die Lage in Afghanistan geht. «Sollen afghanische Ortskräfte, die noch Kabul sind, freigekauft werden?» fragt Moderatorin Atalay in die Runde. Alle drei Kandidierenden sagen, dass das nicht in Frage kommen könne. Man werde aber alles unternehmen, so Laschet, um diese Leute nach Deutschland zu bringen.

Los gehts!

Das erste Triell zur Bundestagswahl 2021 beginnt. Die drei Kandidierenden stehen in einem Kreis in einem TV-Studio in Berlin-Adlerhof. Von links nach rechts in den ersten TV-Bildern zu sehen, sind: Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz. Pinar Atalay und Peter Kloeppel, ebenfalls im Kreis stehend, führen durch die 100-minütige TV-Debatte. Die erste Frage geht an die Grünen-Chefin. Sie soll beantworten, weshalb ihre Kontrahenten nicht für das Kanzleramt geeignet sind. «Wir brauchen einen echten Aufbruch. Darum trete ich an», antwortet Baerbock, ohne auf ihre Gegenkandidaten einzugehen. Ähnlich äussern sich Laschet und Scholz. Auch sie betonen ihre eigenen Vorzüge als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen respektive Vizekanzler und Finanzminister der Bundesregierung.

Kanzlerkandidaten auf Weg zum TV-Studio in Berlin

Annalena Baerbock (Grüne) …
… Olaf Scholz (SPD) …
… und Armin Laschet (CDU).

Vorausbericht unseres Korrespondenten

«Auf einmal hat Olaf Scholz etwas zu verlieren», schreibt unser Deutschland-Korrespondent Dominique Eigenmann in seinem Vorausbericht zum heutigen TV-Triell mit Blick auf die Entwicklung der Umfragewerte in den letzten Wochen. Armin Laschet und Annalena Baerbock müssten in der Fernsehdebatte beweisen, dass sie mehr können, als die Deutschen meinen. Für Olaf Scholz genüge es, wenn er Fehler vermeidet.

Nach der TV-Debatte wird unser Korrespondent eine Analyse zum Dreikampf um das Kanzleramt liefern.

Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (Union).

Im Bundestagswahlkampf 2021 sind zwei weitere Trielle geplant: am 12. September bei ARD und ZDF sowie am 19. September bei Prosieben und Sat1. Die Wahl ist am 26. September. (In unserem Spezial «Deutschland wählt» finden Sie aktuelle Umfragen.)

Das Moderatorenduo des Triells

Die TV-Debatte von RTL und n-tv beginnt um 20.10 Uhr und dauert bis 22 Uhr. Durch das Triell führen RTL-Urgestein Peter Kloeppel und RTL-Neuzugang Pinar Atalay (Ex-ARD). Nach Angaben auf der RTL-Newsseite wird sich das Moderatorenpaar «auf die Themen konzentrieren, die die Menschen in Deutschland besonders interessieren». Aber es gehe nicht allein um die grossen Themenblöcke wie Afghanistan oder Corona, «sondern wir wollen in der Diskussion zeigen, wo die Unterschiede zwischen den Parteien liegen». Die Sendung solle den Menschen bei ihrer Wahlentscheidung helfen, wird Pinar Atalay zitiert. (Lesen Sie zum Thema auch den Artikel unseres Deutschland-Korrespondenten über die frühere ARD-Moderatorin: «Sie fühlt Laschet, Scholz und Baerbock auf den Zahn».)

Peter Kloeppel und Pinar Atalay moderieren das TV-Triell zur Bundestagswahl 2021.

Söder wirft Scholz «Erbschleicherei» vor

CSU-Chef Markus Söder hat das jüngste Auftreten von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in «Angela-Merkel-Pose» massiv kritisiert. Es sei schon seltsam, dass sich Scholz als Nachfolger von Merkel (CDU) inszeniere, obwohl dies «natürlich so nicht stimmt», sagte Söder heute im ARD-Sommerinterview. «Das ist so eine Art Erbschleicherei». Dies sei nicht zu akzeptieren. Scholz hatte sich vergangene Woche für das «SZ Magazin» mit zur Raute gefalteten Händen fotografieren lassen – das Markenzeichen von Kanzlerin Angela Merkel.

Scholz sei ein erfahrener Finanzminister, sagte Söder, das sei unstrittig. Zugleich sei Scholz aber auch nur ein Teil des SPD-Teams. Wer Scholz wähle, der stimme auch für deutlich Linkere in der Partei wie Parteichefin Saskia Esken oder Parteivize Kevin Kühnert. Und deren Ziel sei es, die Gesellschaft in Deutschland umzubauen. Scholz habe ja auch jüngst in einem Interview erklärt, er könne sich durchaus ein Bündnis mit der Linken vorstellen.

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Söder betonte, die Union müsse angesichts der schlechten Umfragen nun die verbleibende Zeit bis zur Wahl nutzen, um ihre inhaltlichen Positionen zu betonen und auch um die Unterschiede zu den anderen Parteien deutlich zu machen. Grosse Hoffnung setze er dabei auf die drei TV-Trielle der Spitzenkandidaten. Laschet könne hier seine Inhalte in den Vordergrund rücken. So würden SPD und Grüne etwa auf Steuererhöhungen setzen, die Union wolle lieber mit Senkungen den Aufschwung nach der Corona-Krise stärken und so auch mehr Steuereinnahmen und Arbeitsplätze generieren. (sda/afp)

Tauglichkeits-Härtetest für das Kanzleramt

TV-Duelle der Spitzenkandidaten haben eine lange Tradition. Ein so genanntes Triell hat es im deutschen Fernsehen hingegen noch nicht gegeben. Es ist also eine Premiere, wenn sich Armin Laschet (Union), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) heute Sonntagabend bei den Privatsendern RTL und n-tv gegenüberstehen. Dabei ist die Ausgangslage der drei Kandidierenden recht unterschiedlich.

Armin Laschet, CDU-Chef und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Unionskandidat Armin Laschet steht bei dem Triell unter enormem Druck. Ein Patzer, ein Fehltritt – und die angestrebte Kanzlerschaft könnte sogar in weite Ferne rücken. Denn Zweifel an Laschets Fähigkeiten haben sich längst auch in der eigenen Partei breit gemacht, seine Umfragewerte sind katastrophal. Laschets Problem: Die meisten Leute trauen ihm das Kanzleramt einfach nicht zu. Der Kandidat braucht nun einen guten Auftritt, um zumindest einige der Zweifler von sich zu überzeugen.

Einen Vorteil sehen die CDU-Wahlstrategen darin, dass Laschet als Underdog in den TV-Dreikampf geht. Laschet werde nicht viel zugetraut – das könne es für ihn einfacher machen, auf positive Weise zu überraschen. Eines ist der CDU-Führung schmerzlich bewusst: Der Kandidat wird vor der Wahl nicht mehr viele Gelegenheiten bekommen, die Stimmung zu drehen. Das heutige Triell ist eine davon – Laschet muss sie nutzen.

Olaf Scholz (SPD), Finanzminister und Vizekanzler.

Für Olaf Scholz ist die Ausgangslage recht komfortabel: Er liegt in Umfragen zur Kanzlerpräferenz mit deutlichem Abstand vorne, auch für seine Partei geht es in Umfragen bergauf. Nachdem es zwischenzeitlich nach einem Duell zwischen Union und Grünen ausgesehen hatte, scheint es mittlerweile eher auf den Spitzenkampf Union gegen SPD hinauszulaufen. Genau das allerdings könnte für Scholz beim heutigen Triell Schwierigkeiten bringen: Er muss sich auf scharfe Angriffe von Armin Laschet einstellen, nachdem die Union nunmehr die SPD als zentralen Gegner auserkoren hat.

Grundsätzlich muss Scholz die Debatte nicht scheuen. Verbale Patzer unterlaufen ihm selten, er kennt seine Kernbotschaften in- und auswendig und lässt sich auch von Überraschungsangriffen kaum aufs Glatteis locken. Allerdings muss er in der direkten verbalen Auseinandersetzung mit der Konkurrenz nicht nur Inhalte herunterspulen, sondern auch vertrauenswürdig und sympathisch rüberkommen – für den Politroutinier womöglich die grössere Herausforderung. (Lesen Sie zum Thema unser Interview mit Olaf Scholz: «Es ist nie schlecht, mit einer erfolgreichen Kanzlerin verglichen zu werden».)

Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Für die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, ist die Ausgangslage schwierig: Der Höhenflug in den Meinungsumfragen ist längst gebrochen, die Parteichefin sieht sich mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert – sowohl bei ihren persönlichen Werten als auch denen ihrer Partei. Für den Rückgang dürften die Patzer bei ihrem Lebenslauf und die Plagiatsvorwürfe um ihr Buch wichtige Gründe sein. Aber der Gegenwind, der den Grünen entgegen bläst, zeigt eben auch, dass nicht jeder ihren Kurs in der Klimapolitik gutheisst.

Jedoch dürfte es Baerbock beim Triell nicht allzu schwer fallen, zumindest bei der Kernanhängerschaft mit klarer Kante in Sachen Klimaschutz zu punkten. Von Laschet kann sie sich da ohnehin leicht abgrenzen – und auch bei Scholz fällt ihr das nicht schwer, seit der sich zu dem – für die Grünen zu späten – Kohleausstieg im Jahr 2038 bekannt hat. Inhaltlich wirkt Baerbock stets gut vorbereitet, allerdings zeigt sie gelegentlich Unsicherheiten im Auftritt – besonders, wenn es gerade mal nicht so rund läuft. (afp)

Laschet setzt auf fünf Kernthemen

Kanzlerkandidat Armin Laschet will der CDU-Spitze am Montag einen detaillierten Plan dazu vorlegen, mit welchen Themen die Union im Wahlkampfendspurt aus dem Umfragetief kommen will. Gemäss einem «Welt»-Bericht sieht Laschets Plan fünf Kernthemen vor: klimaneutrales Industrieland (soziale Energiewende als Motor für Klimaschutz), digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft, Entlastung der gesellschaftlichen Mitte (Familie und Bildung), Stärkung der wirtschaftlichen Mitte (Mittelstand) sowie Sicherheit (Innen und Aussen). Der Laschet-Plan sei mit CSU-Chef Markus Söder abgestimmt, heisst es im «Welt»-Bericht.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat inzwischen seinen CDU-Kollegen Laschet aufgefordert, ein Team möglicher Minister zu präsentieren. «Wir müssen endlich zeigen, wofür die Union steht und mit wem wir neben dem Kanzlerkandidaten die Zukunft des Landes prägen wollen», sagte Hans der «Rheinischen Post».

SPD laut Umfragen vor der Union

Vier Wochen vor der deutschen Bundestagswahl sehen mehrere Umfragen die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz als stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten gewinnen im «Sonntagstrend» für die «Bild am Sonntag» im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte – mit 24 Prozent liegen sie nun deutlich vor der Union aus CDU und CSU, die auf 21 Prozent kommt (-1). Es ist laut der «Bild» der niedrigste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jemals für die Union gemessen hat. Die Grünen bleiben bei 17, die FDP bei 13 Prozent. AfD (11 Prozent) und Linke (6 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt.

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Auch bei den Umfragewerten der Kanzlerkandidaten sieht es für die Union zunehmend düster aus: Für Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) würden bei einer Direktwahl diese Woche laut «Sonntagstrend» nur noch 10 Prozent stimmen (-2). Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock gewinnt einen Punkt und käme auf 14 Prozent. An der Spitze wäre weiter Scholz mit 31 Prozent – trotz Minus von 3 Prozentpunkten für den SPD-Kandidaten.

Auch in mehreren Umfragen anderer Meinungsforschungsinstitute hatte die SPD jüngst zugelegt. Eine Erhebung von YouGov und das für RTL und n-tv erstellte «Trendbarometer» des Instituts Forsa sahen die Sozialdemokraten zuletzt ebenfalls vorn. Im ZDF-Politbarometer vom Freitag lagen SPD und Union mit jeweils 22 Prozent gleichauf.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (sda)