Sanktionen gegen RusslandSchluss mit Luxus
Die EU will der russischen Elite die europäischen Luxusgüter entziehen. Das neue Sanktionspaket trifft auch weitere prominente Oligarchen, darunter Roman Abramowitsch.
Die EU erhöht den Druck auf die reichen Unterstützer von Wladimir Putin. Die Botschafter der EU-Staaten haben am Montag nach Vorbereitungen am Wochenende ein neues Sanktionspaket beschlossen, das auf die russische Elite und ihr Faible für europäischen Luxus abzielt. «Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihrem pompösen Lebensstil frönen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen», hatte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen nach dem Krisengipfel in Versailles die Richtung angegeben.
Also keine Uhren oder Handtaschen von französischen oder italienischen Luxusmarken mehr. Auch teure Kleider von einschlägig bekannten Designern, Schmuck, Weine oder Champagner sollen nicht mehr nach Moskau oder Sankt Petersburg geliefert werden. Die USA haben bei einer ähnlichen Sanktionsliste die Grenze bei 1000 Dollar festgelegt. In der EU soll das Limit noch deutlich niedriger ausfallen, laut Diplomaten bei einem Wert von 300 Euro. Das Luxusverbot war schon länger im Gespräch, doch wichtige Exportländer von Luxusgütern wie Frankreich und Italien hatten sich lange quergelegt.
Auch Sanktionen gegen Eisen- und Stahlindustrie
Als Zugeständnis sollen jetzt auch Nobellimousinen unter das Exportverbot fallen, gemäss Medienberichten ab einem Wert von 50’000 Euro. Betroffen wären hochpreisige Modelle von deutschen Herstellern. Zusätzlich sieht das neue Sanktionspaket vor, die Einfuhr bestimmter Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie zu untersagen. Dies sei ein Schlag gegen einen zentralen Sektor des russischen Systems und bringe das Land um Ausfuhrerlöse in Milliardenhöhe, so Ursula von der Leyen. Vorgesehen ist auch ein noch umfassenderes Verbot neuer Investitionen in den gesamten russischen Energiesektor.
Russland soll zudem handelspolitische Vergünstigungen verlieren, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf hat. Konkret soll Russland der «Meistbegünstigtenstatus» entzogen werden. Mitglieder der WTO müssen sich gegenseitig gleichen Zugang gewähren und können also in der Regel Zölle für ein bestimmtes Land nicht willkürlich anheben. Die EU will sich auch dafür einsetzen, dass Russlands Rechte als Mitglied wichtiger multilateraler Finanzinstitute wie des Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank suspendiert werden.
Der Bannstrahl der EU trifft auch weitere russische Oligarchen: «Es gibt ganz klar keine Unberührbaren», sagte Vladis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission. Die Liste mit Oligarchen unter Sanktionen werde kontinuierlich erweitert. Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune gab bekannt, dass seine Regierung eine Liste mit fünfzehn zusätzlichen Personen aus dem Umfeld von Putin eingereicht habe.
Auf der Liste sind laut Diplomaten vier weitere Oligarchen, darunter Roman Abramowitsch. Der ehemalige Besitzer des FC Chelsea wird wegen seiner engen Beziehungen zu Putin aufgeführt. Der Oligarch mit einem geschätzten Vermögen von über zehn Milliarden Euro sei zudem eine wichtige Einnahmequelle für die russische Regierung. Zu den bereits mit Sanktionen belegten Oligarchen gehören Michail Fridman, Gründer der Alfa Group, sowie Igor Sechin, CEO des Ölkonzerns Rosneft.
Muss die Schweiz mitziehen?
Das neue Sanktionspaket soll nach dem Beschluss der Botschafter Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Die EU hat seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine Sanktionen in drei Wellen beschlossen, die von der Schweiz bisher im vollen Umfang übernommen wurden. Die neuen EU-Sanktionen würden derzeit bundesintern geprüft, heisst es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Bern. Da der Entscheid über die Übernahme von EU-Sanktionen autonom erfolge, gebe es jeweils eine zeitliche Verzögerung zur EU. Der Bundesrat werde über allfällige Entscheide informieren.
Die EU hat bereits zusammen mit den USA und anderen Partnern mehrere russische Banken vom Zahlungsdienstleister Swift ausgeschlossen. Die russische Zentralbank hat zudem Zugriff auf einen grossen Teil der im Ausland geparkten Devisenreserven verloren. Nicht vorgesehen ist bisher ein Importverbot für Öl, Gas oder Kohle aus Russland, wie es insbesondere osteuropäische Staaten fordern.
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