AboG-7-Gipfel in HiroshimaNeues Sanktionspaket gegen Russland wird geschnürt – doch wie genau?
Einige Staaten umgehen die bestehenden Regeln. Gegen sie vorzugehen, ist umstritten – sie sollen nicht in die Arme Moskaus getrieben werden. Deutschland schlägt eine Alternative vor.
Treffen vor Beginn des G-7-Gipfels: US-Präsident Joe Biden im Gespräch mit Japans Premier Fumio Kishida.
Foto: AFP
Zehn Sanktionspakete haben die Europäer bisher gegen Russland beschlossen, derzeit verhandeln sie über das elfte. Doch inzwischen steht die EU vor einem Problem: Wirtschaftliche Strafmassnahmen müssen im Konsens verabschiedet werden, und es gibt kaum noch Güter, auf deren Sanktionierung sich alle 27 Mitgliedsländer einigen können. So scheitert zum Beispiel der Vorschlag Deutschlands, auch die Zusammenarbeit mit Russland in der zivilen Atomtechnik zu verbieten, regelmässig an Einsprüchen aus Paris und Budapest.
