AboKampf um Information Richter verpasst dem Weissen Haus einen Maulkorb
Verletzt die US-Regierung das Recht auf freie Rede, wenn sie Fake News im Netz bekämpfen will? In diesem Streit hat ein Richter den Republikanern einen wichtigen Sieg beschert.
US-Präsident Joe Biden und elf seiner Ämter dürfen nicht mehr mit sozialen Medienplattformen über Desinformation reden.
Foto: Saul Loeb (AFP)
Ist Kritik an Covid-Massnahmen freie Rede oder Desinformation? Wie weit darf eine Regierung gehen, um die Verbreitung von Falschangaben zu bremsen? Diese Fragen, die auch in Europa Kontroversen auslösen, haben die Republikaner in den USA vor Gerichte gezogen.
