In Zeiten der Pandemie Wahlen abzuhalten und Wähler zur Stimmabgabe in die Wahllokale zu schicken, ist keine gute Idee. Im US-Staat Wisconsin geschah genau dieses gestern: Wegen Widerstands der republikanischen Mehrheit im Staatsparlament mussten Wisconsins Wahlberechtigte persönlich zur demokratischen Vorwahl und zu Abstimmungen über einzelstaatliche Ämter erscheinen. Sowohl eine Verschiebung der Wahl als auch Wahlerleichterungen wegen der Corona-Krise hatten Wisconsins Republikaner abgelehnt.

Für die Republikaner ging es dabei vordringlich um einen entscheidenden Sitz im Obersten Staatsgericht. Schon im vergangenen Herbst hatte der republikanische Fraktionschef im Staatssenat erklärt, der Richterkandidat der Partei habe «bessere Chancen» bei einer niedrigeren Wahlbeteiligung.

Weil es an Wahlhelfern mangelte und nur fünf von ursprünglich geplanten 180 Wahllokalen geöffnet waren, bildeten sich in der demokratischen Hochburg Milwaukee lange Schlangen. Der Vorgang in Wisconsin bietet womöglich eine Vorschau auf die Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November: Mit allen Mitteln versuchen die republikanische Parteileitung und Donald Trumps Wahlkampfstab eine Erleichterung der Stimmabgabe – etwa durch vermehrte Briefwahlen – im November zu verhindern. Ungeachtet möglicher Pandemie-Gefahren müssten die Wähler persönlich ihre Stimme abgeben, so die republikanische Forderung.

Gegnern das Wählen erschweren

Eine höhere Wahlbeteiligung im Gefolge von Briefwahlen sei «extrem verheerend für Republikaner und Konservative in Georgia», begründete beispielsweise David Ralston, der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus des Staates Georgia, den republikanischen Widerstand gegen Briefwahlen.

Damit setzt die Republikanische Partei lediglich fort, was sie seit Jahren betreibt, nämlich die Errichtung immer neuer Barrieren gegen die Ausübung des Wahlrechts. Minderheiten, Studenten, Bewohner von Ballungsräumen: Sie wählen überwiegend demokratisch, weshalb ihre Beteiligung an Wahlen erschwert werden soll.

«Das hätte eine Wahlbeteiligung gegeben, bei der niemals wieder
ein Republikaner in diesem Land gewählt worden wäre.»

US-Präsident Donald Trump

Demokratische Versuche, in das kürzlich vom Kongress verabschiedete Corona-Hilfspaket Massnahmen zur Sicherung der Novemberwahl einzubetten, schlugen fehl. «Was sie da alles drin hatten, war verrückt», begründete Präsident Trump den republikanischen Widerstand. «Das hätte eine Wahlbeteiligung gegeben, bei der niemals wieder ein Republikaner in diesem Land gewählt worden wäre», so Trump.

Hatte der Präsident schon 2016 Wahlbetrug in grossem Stil gewittert, so bekräftigte er seine unbewiesenen Vorwürfe nach der verheerenden republikanischen Niederlage bei den Kongresswahlen 2018. Betrügerische Wähler gingen nach der Stimmabgabe «zurück zu ihrem Auto, setzen sich einen anderen Hut auf, ziehen ein anderes Hemd an und gehen zurück ins Wahllokal», sagte Trump. Kein US-Wahlforscher hat bislang grössere Wahlbetrügereien aufgedeckt, was Trump und seine Partei jedoch nicht davon abhält, vermeintliche Unregelmässigkeiten anzuprangern und als Vorwand für Hindernisse gegen die Ausübung des Wahlrechts zu nutzen.

Setzen sich republikanische Offizielle in den Einzelstaaten dennoch für Briefwahlen oder eine Verlängerung der Wahlfristen ein, werden sie von der Parteizentrale in Washington an die Leine genommen. Lediglich Wähler über 65 – ein mehrheitlich republikanisches Segment – sollen die Möglichkeit zur Briefwahl erhalten. Schon hat das Republikanische Nationalkomitee 10 Millionen Dollar bereitgestellt, um vor Bundes- und Staatsgerichten gegen vermehrte Briefwahlen sowie andere Erleichterungen zur Ausübung des Wahlrechts juristisch vorzugehen.

Demokratische Strategen drängen nun darauf, ein zweites Corona-Hilfspaket im Kongress nur dann zu unterstützen, wenn die Vorlage Massnahmen zur Erleichterung der Stimmabgabe im November enthält.

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