Signa-PleiteÖsterreich ersucht Kanton Thurgau bei Ermittlungen gegen René Benko um Rechtshilfe
Zeugenaussagen aus der Schweiz führten unter anderem zur Festnahme des österreichischen Pleitiers. Dabei ging es um das «Geldkarussell».
- René Benko wurde in Österreich wegen Betrugverdachts verhaftet und sitzt in Untersuchungshaft.
- Österreichische Behörden stellten ein Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft im Kanton Thurgau.
- Unternehmer Arthur Eugster soll in der Schweiz als wichtiger Zeuge vernommen worden sein.
Am 23. Januar wurde René Benko im österreichischen Innsbruck von der Bundeskriminaleinheit «Soko Signa» festgenommen. Seitdem befindet sich der gefallene Immobilienmogul in Untersuchungshaft. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien ermittelt gegen ihn wegen des Tatverdachts auf schweren Betrug, Untreue und anderer Delikte im Zusammenhang mit der Signa-Pleite.
Als Haftgründe werden Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr angegeben. Ende Februar wird entschieden, ob die Untersuchungshaft verlängert wird.
Seit letztem Sommer beschäftigt die Signa-Pleite auch die Schweizer Justiz: Deutsche Strafbehörden ersuchten kantonale Strafverfolgungsbehörden um Amtshilfe, schrieb die «Handelszeitung». Um welche Kantone es sich konkret handelte, war nicht bekannt. Nun haben auch die österreichischen Behörden mindestens ein sogenanntes Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft eines Schweizer Kantons gestellt: den Thurgau.
Das Bundesamt für Justiz und die Staatsanwaltschaft Kanton Thurgau bestätigen, dass ein Rechtshilfeersuchen aus Österreich hängig ist. Über den Inhalt geben die Schweizer Behörden und das österreichische WKStA aufgrund der laufenden Ermittlungen keine Auskunft. Die österreichische «Kronen-Zeitung» berichtete, dass zwei Schweizer Co-Investoren der Signa als Belastungszeugen in Frauenfeld befragt wurden.
Ermittlung im Fall «Geldkarussell»
Ein Rechtshilfeersuchen wird gestellt, wenn Ermittlungsschritte in einem anderen Land notwendig werden. Der Staat, hier Österreich, muss dann die Strafverfolgungsbehörden dieses Landes, in diesem Fall der Schweiz, um Durchführung des Ermittlungsschrittes ersuchen.
Unter die Rechtshilfe in Strafsachen, wie bei diesen Ermittlungen, fallen unter anderem Befragung von Zeuginnen und Zeugen, Einsicht in Konten oder Bankunterlagen oder die Auslieferung einer festgenommenen Person.
Ein Ersuchen ist so lange hängig, bis alle Informationen an das Ersuchen stellende Land übermittelt sind oder, im Fall von Zeugenaussagen, keine weiteren Nachfragen mehr nötig sind. Das kann Wochen bis Monate dauern.
In diesem Fall soll das Rechtshilfeersuchen vor gut sechs Wochen und damit vor der Verhaftung Benkos eingegangen sein, heisst es aus informierten Kreisen. Es soll sich dabei um die Vernehmung eines wichtigen Zeugen im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen um das sogenannte Geldkarussell handeln. Konkret soll Kaffeemaschinen-Unternehmer Arthur Eugster in der Schweiz vernommen worden sein, sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person.
Beim Geldkarussell handelt es sich um Ermittlungen rund um eine Kapitalerhöhung vom Sommer 2023. Kurz bevor die Signa im November Insolvenz anmeldete, überzeugte Benko Gesellschafter der Signa Holding nochmals, Millionen einzuschiessen. Er liess sie dabei in dem Glauben, selbst frisches Geld durch die Familie-Benko-Privatstiftung in die Holding einzubringen.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Benko 35,35 Millionen Euro der Investments der Gesellschafter, dann durch mehrere Überweisungen über mehrere Signa-Firmen verschleiert, als sein eigenes Geld ausgegeben habe. Für Benko gilt die Unschuldsvermutung.
Ein bedeutender Investor und wichtiger Zeuge
Unter den geschädigten Schweizer Investoren waren die Unternehmer Ernst Tanner und Arthur Eugster. Laut dem Strafbefehl, der der SonntagsZeitung vorliegt, haben im Juni 2023 Tanner 2,1 Millionen und Eugster über seine Firma Eugster/Frismag 33,25 Millionen Euro investiert.
Laut Ermittlungsergebnis komme das Kapital der Familie-Benko-Privatstiftung, das damals in die Kapitalerhöhung floss, grossteils aus den von der Eugster/Frismag AG geleitesteten Geldern.
Der Thurgauer Arthur Eugster besitzt mit der Firma Eugster/Frismag ein Haushaltsgeräte-Imperium. Die Firma produziert Kaffeemaschinen unter anderem für bekannte Marken wie Miele, Jura, Melitta, König, aber auch Coffee B von der Migros.
Damit ist Eugster reich geworden. Das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» schätzt sein Vermögen 2024 auf 650 Millionen Franken. Die Eugster/Frismag gehört zur AE Familienholding. Über diese besass Eugster 11,5 Prozent der Signa Holding und war somit ein bedeutender Investor für René Benko – und für die österreichischen Behörden ein wichtiger Zeuge.
Signa soll bereits 2022 insolvent gewesen sein
Dass er seine Zeugenaussage nicht in Österreich, sondern in der Schweiz abgab, soll laut einem Insider mit seinem gesundheitlichen Zustand zusammenhängen. Damit Eugster in der Schweiz aussagen konnte, musste Österreich das Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Kanton Thurgau stellen. Die WKStA nimmt dazu keine Stellung. Arthur Eugster war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Die Ermittlungen rund um René Benko und die Pleite der Signa laufen weiter. Zu den neusten Entwicklungen gehört ein Gutachten, das Christoph Stapf, Insolvenzverwalter der Signa Holding, am Dienstag am Handelsgericht Wien zur Rechtssache Signa Holding gegen die Laura-Privatstiftung präsentierte.
Laut Gutachten ist davon auszugehen, dass die Zahlungsunfähigkeit der Signa Holding bereits zum 30. November 2022 eintrat – und nicht erst im November 2023, als sie am Handelsgericht Wien einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung stellte.
Um die Ermittlungen grenzübergreifend besser voranzutreiben, hat die WKStA ein gemeinsames Ermittlungsteam mit den Staatsanwaltschaften Berlin und München gebildet. So soll unbürokratischer und effizienter ermittelt werden können. Die Schweiz ist hier allerdings nicht dabei.
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