Regionalwahlen in RusslandGegen Putins Kandidaten gibt es kaum Widerstand
Fast überall bei den Regionalwahlen in Russland triumphiert die Kremlpartei «Einiges Russland». Doch Wahlbeobachter stellen zahlreiche Verstösse fest.
Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin erklärte sich bereits am Sonntagabend zum Gewinner. Er werde alles tun, um die Stadt «noch cooler und schöner zu machen», schrieb der 65-Jährige knapp auf Telegram. Glaubt man den russischen Behörden, holte Sobjanin beinahe drei Viertel der Stimmen. Keine Überraschung, Sobjanins Sieg war erwartet und sicher auch vom Kreml eingefordert worden.
Schliesslich galten die Abstimmungen in den Regionen als Probelauf für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Wladimir Putins Apparat sollte zeigen, dass er ein hohes Ergebnis für die Kremlkandidaten erzielen kann, ohne dabei viel Aufsehen zu verursachen. Wie jedes Jahr im Herbst sind Gouverneursposten, Stadtparlamente und Bürgermeisterämter neu besetzt worden, fast überall setzten sich die Kandidaten der Kremlpartei «Einiges Russland» durch.
Sie stiessen dabei auf noch weniger Widerstand als in früheren Jahren. Nach Kriegsbeginn hatten viele Oppositionelle Russland verlassen, andere wurden eingesperrt. Alexei Nawalny, dessen Team bei Wahlen stets als grösste Herausforderung für die Behörden galt, sitzt im Gefängnis, viele seiner Mitstreiter mussten fliehen. Selbst den Vizechef der Wahlbeobachter von Golos nahmen die Behörden nur drei Wochen vor der Abstimmung fest. Golos beobachtete trotzdem zahlreiche Verstösse bei der Wahl: Druck auf Wähler, Festnahmen von Oppositionellen, ordentlich gestapelte Stimmzettelpacken in den Urnen, Zeichen für Mehrfachabstimmungen.
Beobachter können kaum kontrollieren, wie oft abgestimmt wird
Selbst in den Wahllokalen wurden die Leute mitunter zur elektronischen Abstimmung gedrängt. Beobachter können bei Onlinewahlen kaum kontrollieren, ob jeder nur einmal abstimmt und ob die Wahl geheim bleibt – in Russland ist das eine wichtige Frage. Denn häufig üben Staatsunternehmen Druck auf ihre Angestellten aus, lassen sich mitunter Beweisfotos aus der Kabine schicken. Bei der Onlineabstimmung, so warnen Kritiker, weiss niemand, wo die Daten am Ende landen.
In Moskau warb Sobjanin zwar sehr für die elektronische Wahl, verzichtete aber völlig auf einen politischen Wahlkampf. Der Bürgermeister ist nicht nur Wladimir Putins Kandidat, sondern auch dafür verantwortlich, dass die Menschen in Europas grösster Stadt auch in Kriegszeiten nicht aufbegehren. Er spricht nur selten über die Ukraine und hält sich auch sonst mit politischen Kommentaren zurück. Es liege noch viel «schwierige, komplexe, aber sehr wichtige Arbeit vor uns, für das Land, für die Stadt, für die Moskauer», schrieb Sobjanin in seiner Siegesnachricht, ohne konkret zu werden. «Der Sieg wird unser sein.» Er gewann gegen vier Scheinkonkurrenten von Parteien, die der Kreml kontrolliert.
In Chakassien, einer kleinen Republik im Süden Sibiriens, wurde ein kommunistischer Gouverneur wiedergewählt.
Während die meisten Menschen in Moskau online abstimmten, blieb die Wahl in den völkerrechtswidrig annektierten Gebieten in der Ukraine aus anderen Gründen völlig intransparent. Selbst in den russischen Medien gab es wenig Informationen, Pressebilder zeigten bewaffnete Männer neben Wahlkabinen, Staatsmedien meldeten eine sehr hohe Wahlbeteiligung. Solche Nachrichten sollen demonstrieren, dass die Bevölkerung dort hinter der Kremlpartei steht. Nicht thematisiert wurde, dass viele Menschen aus diesen Gebieten geflohen sind und die russische Armee sie auch nicht vollständig kontrolliert. Kiew rief dazu auf, die Scheinwahlen nicht anzuerkennen.
In Russland gab es wenige Orte, in denen Oppositionelle antreten durften: In Jekaterinburg etwa schafften es mehrere Kandidaten der unabhängigen Partei Jabloko ins Stadtparlament. In Chakassien, einer kleinen Republik im Süden Sibiriens, wurde ein kommunistischer Gouverneur wiedergewählt. Eigentlich hatte der Kreml einen eigenen Kandidaten gegen ihn ins Rennen geschickt, doch der konnte sich seines Sieges bis zuletzt nicht sicher sein. Der Kremlkandidat zog sich im letzten Moment zurück, angeblich aus gesundheitlichen Gründen.
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