Analyse zum Referendum gegen das CO₂-GesetzIn einer Allianz mit der SVP können die Klimaaktivisten nur verlieren
Klimabewegte ergreifen das Referendum gegen das CO₂-Gesetz. Das könnte sie in ihrem Kampf für die Umwelt um Jahre zurückwerfen.
Bald werden Klimaaktivistinnen und -aktivisten vor Einkaufszentren und Bahnhöfen stehen und Passanten um eine Unterschrift bitten. Westschweizer Regionalgruppen des Klimastreiks haben am Freitag angekündigt, dass sie das Referendum gegen das neue CO₂-Gesetz ergreifen. Das Parlament hat es letzte Woche verabschiedet – nachdem es über Jahre darum gerungen hatte.
Den Klimaaktivisten geht das Gesetz zu wenig weit. Sie sehen nicht, wie sie damit ihr ehrgeiziges Klimaziel erreichen, geschweige denn die Klimaerwärmung in Grenzen halten können. Das neue CO₂-Gesetz will die Treibhausemissionen bis 2030 halbieren, die Klimabewegung hingegen fordert bis dann eine Reduktion auf netto null.
Klimaaktivisten werden nicht die einzigen sein, die Unterschriften gegen das CO₂-Gesetz sammeln. Auch die SVP, der Gewerbeverband und die Autolobby werden es möglicherweise aktiv bekämpfen – weil es ihnen zu weit geht.
Die Aktivisten können aber nur verlieren, wenn sie eine unheilige Allianz mit politischen Kräften eingehen, die genau das Gegenteil dessen anstreben wie sie. Denn würden sie vereint das Referendum gewinnen, müsste das Parlament erneut ein Gesetz ausarbeiten. Und es stünde vor der Frage: Soll es dieses verschärfen, wie das die Aktivisten fordern? Oder abschwächen, wie es die SVP und Teile der Wirtschaft wollen? Die politischen Kräfteverhältnisse sprechen für die zweite Variante.
So kann diese unheilige Allianz dazu führen, dass die Aktivisten im Kampf um den Klimawandel nochmals viele wertvolle Jahre verlieren – und am Ende weniger weit sind, als wenn sie gar nichts getan hätten.
Politprofis wissen: Am schnellsten kommt man in der Schweizer Politik mit kleinen Schritten voran. Es gibt kein Staatsoberhaupt, keine Partei, die von oben herab etwas befehligen kann. Um Neuerungen wird breit gerungen – im Wissen darum, dass bei Gesetzen am Ende das Volk das letzte Wort haben könnte. In der Altersvorsorge etwa fordert zurzeit keine einzige Partei Rentenalter 67. Erst wollen sie das Rentenalter 65 für Frauen und Männer ins Trockene bringen – und es danach weiter erhöhen.
Diese Strategie der kleinen Schritte brächte auch die Jugendlichen am schnellsten voran, zumal das vorliegende CO₂-Gesetz auch aus klimapolitischer Sicht nicht so schlecht ist; die grünen Kräfte im Parlament haben herausgeholt, was vor zwei Jahren noch undenkbar war – und was auch in einer Volksabstimmung von einer Mehrheit akzeptiert werden dürfte: die Reduktion der Treibhausgasemissionen um die Hälfte bis 2030, eine namhafte Kompensation der Emissionen im Inland, eine Flugticketabgabe sowie höhere Abgaben auf Heizöl und Benzin.
Das haben auch unter den Klimaaktivistinnen und -aktivisten etliche erkannt; so sind es nur regionale Gruppen des Klimastreiks, die das Referendum ergreifen, auf nationaler Ebene konnten sich die Aktivistinnen und Aktivisten nicht darauf einigen. Sie verfolgen die klügere Strategie: Nehmen, was möglich ist – und dann nachlegen.
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