Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich nach jüngsten Prognosen immer stärker eine Patt-Situation ab. Eine Prognose des TV-Senders Kanal 13 sah am frühen Mittwochmorgen sowohl das Lager der potenziellen Unterstützer von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu als auch dessen Gegner bei 60 Sitzen. In einer neuen Prognose des Senders Kanal 12 lag der Anti-Netanjahu-Block mit 61 zu 59 Mandaten vorn. Kanal 11 hingegen sah das Lager mit wahrscheinlichen Unterstützern des 71-Jährigen weiter knapp vorn.

Die ersten Prognosen aller drei Sender hatten zunächst darauf hingedeutet, dass Netanyahu eine Chance auf Verbleib im Amt haben könnte – er sprach bereits von einem «Riesensieg». Voraussetzung dafür war allerdings die Unterstützung von Naftali Bennett und seiner siedlerfreundlichen Jamina-Partei. Dieser vermied am Wahlabend eine klare Aussage. Bennett hätte nach den ersten Prognosen auch Mehrheitsbeschaffer des Anti-Netanyahu-Lagers werden können. Dies hielten Experten aber für eher unwahrscheinlich. Die Bildung einer Regierung dürfte grundsätzlich für das Anti-Netanyahu-Lager äusserst schwierig werden – manch potenzielle Koalitionäre liegen inhaltlich weit auseinander.

Politische Dauerkrise

Israel befindet sich seit mehr als zwei Jahren in einer politischen Dauerkrise. Nach zwei Wahlen 2019 war es Netanyahu nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Nach der Wahl 2020 hatten er und sein Likud unter dem Eindruck der Corona-Krise eine Koalition mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiss gebildet, sie zerbrach jedoch im Dezember an einem Haushaltsstreit. Den gesamten Wahltag über hatte sich eine geringe Beteiligung an der Abstimmung abgezeichnet.

Die Parteienlandschaft in Israel ist stark zersplittert und interessengeleitet. Auch wenn sie einem Lager entstammen, sind Parteien häufig nicht bündniskompatibel. Neben programmatischen Differenzen liegt dies auch an persönlichen Animositäten. Netanyahus Verhältnis zu anderen Hauptfiguren des rechten Lagers wie Bennett, Gideon Saar und Avigdor Lieberman gilt als sehr schlecht.

Definitive Resultate erst am Freitag

Vorläufige Endergebnisse erwartete das Wahlkomitee nicht vor Freitag. Wegen der Corona-Krise galten besondere Sicherheitsregeln, in Israel gibt es keine Briefwahl. So stimmten Infizierte in speziellen Wahllokalen ab, die etwa in Bussen errichtet wurden. Sogar am Flughafen Ben Gurion konnten Einreisende wählen. Insgesamt waren rund 6,6 Millionen Menschen aufgerufen, die Mitglieder der 24. Knesset in Jerusalem zu bestimmen.

Das bestimmende Thema des Wahlkampfes war vor allem die Corona-Krise. Netanyahu wollte vor allem mit der rasanten Impfkampagne in dem Land punkten. Viele zeigten sich zuletzt jedoch unzufrieden mit dessen Pandemiemanagement. Die Infektionszahlen in Israel hatten teils deutlich über denen in anderen Ländern gelegen, die Bürger und Bürgerinnen mussten sich mit langen Lockdown-Phasen arrangieren. Netanyahu steht auch wegen eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses unter Druck.

Nach Angaben der israelischen Armee wurde am frühen Abend eine Rakete auf Israel abgefeuert. Opfer oder Sachschäden gab es demnach nicht. Medienberichten zufolge ging das Geschoss in der Region um Beerscheva nieder. In der Stadt habe sich zu der Zeit Netanyahu aufgehalten.

(Update folgt)

/fal

Fehler gefunden?Jetzt melden.