Fall MelnitschenkoPolitiker wollen Schlupfloch bei Russland-Sanktionen stopfen
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats verlangt, dass der Bund beim Vollzug der Russland-Sanktionen keine Ausnahmen mehr macht.
Für einmal handelt die Schweizer Politik schnell. Am Montag berichtete diese Zeitung, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco den Zuger Düngemittelkonzern Eurochem anders als mehrere EU-Länder nicht als sanktioniert betrachtet – obwohl die sanktionierte Oligarchengattin Alexandra Melnitschenko teils Besitzerin, teils Begünstigte der Firma ist. Nur einen Tag später verabschiedete die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats nun eine Kommissionsmotion, die diese Praxis stoppen will.
Die Forderung der Motion lautet wie folgt: «Der Bundesrat wird beauftragt, jegliches bekannte Schlupfloch zur Umgehung von nach Embargogesetz verhängten Sanktionen umgehend zu schliessen. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass sogenanntes ‹ring fencing› nicht weiter dafür benützt werden kann, um Sanktionen zu umgehen.» Vieles deutet darauf hin, dass das Seco im Fall von Eurochem genau ein solches «ring fencing» bewilligt hat. Bei einer solchen «Umzäunung» garantiert eine Firma, dass keine Gelder an sanktionierte Personen fliessen, die sie kontrollieren. Im Gegenzug bleibt die Firma von Sanktionen verschont.
Die Motion initiiert hatte die SP. Die Aussenpolitische Kommission hat sie mit neun zu acht Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen. Die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt aus Zug hat ebenfalls Vorstösse angekündigt, die sie in der nächste Woche beginnenden Wintersession einreichen will.
Auch im Zuger Kantonsparlament haben die Enthüllungen Folgen. Die Fraktion der Alternativen – die Grünen hat eine Interpellation eingereicht. Sie wollen vom Regierungsrat unter anderem Auskunft über die Rolle von Finanzdirektor Heinz Tännler. Dieser hatte mit einer Kontaktvermittlung versucht, der Eurochem ein Konto bei der Zuger Kantonalbank zu ermöglichen, als die Grossbanken im Frühjahr Zahlungen der Firma blockiert hatten.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
