Untersuchung in den PhilippinenEx-Präsident greift mit Tötungsgeständnis Justiz an
Rodrigo Duterte hat die Existenz eines Gangster-Todesschwadrons bestätigt, mit dem er ausserhalb des Justizsystems gegen Verbrecher vorging. «Ich töte schon seit langem Menschen», sagte er im Senat.
Der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte hat am Montag eingeräumt, während seiner Zeit als Bürgermeister eine Todesschwadron von Kriminellen unterhalten zu haben. Duterte sagte in einer Anhörung im Senat, dieser Gruppe hätten in der Stadt Davao sieben Personen angehört, deren Aufgabe es gewesen sei, gegen Kriminelle vorzugehen. Er bestritt jedoch, als Präsident die Tötung von Verdächtigen im Kampf gegen Drogenkriminalität angeordnet zu haben.
Die Anhörung des 79-jährigen Duterte wurde im philippinischen Fernsehen übertragen. Es war sein erster öffentlicher Auftritt seit dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2022. Der Senat untersucht die Drogentötungen unter Duterte, die in ihrem Ausmass in der jüngeren Geschichte der Philippinen beispiellos sind. «Ich kann das Geständnis jetzt machen, wenn Sie wollen», sagte Duterte seinen Zuhörern. «Ich hatte eine siebenköpfige Todesschwadron, aber das waren keine Polizisten, sondern auch Gangster.» Details wollte er auch auf mehrmalige Nachfrage nicht nennen. Er kündigte lediglich an, er werde in der nächsten Anhörung mehr sagen.
Er werde die volle Verantwortung für die Tötungen übernehmen, die während seiner Amtszeit von 2016 bis 2022 geschehen seien, erklärte Duterte. Aber er habe den Polizeichefs, die ebenfalls an der Untersuchung teilnahmen, nie befohlen, aussergerichtliche Tötungen vorzunehmen. Einer von ihnen bestätigte das in der Anhörung auf eine Frage Dutertes.
«Es ist mir ein Rätsel, warum das Justizministerium kein Verfahren eingeleitet hat», sagte Duterte. «Ich töte schon seit langem Menschen und sie haben bis jetzt noch keinen Fall eingereicht?»
Mehr als 6000 Menschen getötet
Die ehemalige Senatorin Leila de Lima, eine der schärfsten Kritikerinnen Dutertes, die einst die Vorkommnisse in Davao untersuchte, sagte, es gebe genügend Beweise und Zeugen für die aussergerichtlichen Tötungen. Sie hätten jedoch Angst, gegen Duterte auszusagen. De Lima wurde zu Beginn von Dutertes Präsidentschaft wegen Drogenvorwürfen festgenommen, die laut ihren Angaben erfunden waren, um sie an der Fortsetzung ihrer Senatsuntersuchung zu hindern. Sie wurde von den Vorwürfen freigesprochen und im vergangenen Jahr nach mehr als sechs Jahren Haft entlassen.
Duterte hatte kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten 2016 sein hartes Vorgehen gegen illegale Drogen, das er als Bürgermeister der Stadt Davao begonnen hatte, auf das ganze Land ausgeweitet. Bei der Kampagne wurden mehr als 6000 mutmassliche Kriminelle getötet. Der Internationale Strafgerichtshof leitete ein Ermittlungsverfahren wegen der mutmasslichen Morde und eines möglichen Verbrechens gegen die Menschlichkeit ein.
DPA/nlu
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