Dringlicher Vorstoss im Zürcher KantonsratParteispenden des Flughafens: Linke macht Druck
Der Regierungsrat soll offenlegen, welchen Parteien und welchen Kandidatinnen der Flughafen Geld gespendet hat.
Die Spenden des Flughafens an wohlgesinnte Parteien und Kandidatinnen, die durch Recherchen dieser Zeitung öffentlich wurden, haben politische Konsequenzen. Der grüne Kantonsrat David Galeuchet aus Bülach hat dazu im Kantonsrat eine dringliche Interpellation eingereicht, die von 60 linken Parlamentsmitgliedern unterzeichnet ist.
Galeuchet verlangt vom Regierungsrat Auskunft, welche Parteien und Regierungsratskandidatinnen vom Flughafen in den letzten zehn Jahren finanziell unterstützt worden sind.
Im Bericht dieser Zeitung wurde bekannt, dass die EVP im letzten Jahr erstmals 20’000 Franken bekommen hat, die sie allerdings später zurückzahlte. Sie wolle auch im Jahr der Abstimmung über die Pistenverlängerung unabhängig politisieren können, begründete die EVP. Der Flughafen hatte der Partei fürs laufende Jahr gar 40’000 Franken in Aussicht gestellt – ohne allerdings eine Zustimmung zur Pistenverlängerung zu verlangen. Ebenfalls gesichert ist, dass die FDP mehrfach Geld vom Flughafen angenommen hat.
Was wusste der Regierungsrat?
Für Galeuchet und die 60 Interpellantinnen sind diese Spenden «skandalös», da es sich bei der Flughafen Zürich AG um eine Firma handelt, die zu rund 40 Prozent im Staatsbesitz ist, einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen hat und deren Geschäftsgrundlage eine Konzession des Bundes ist.
Deshalb wollen die linken Politiker weiter wissen, ob die vier vom Kanton oder von der Stadt Zürich abgeordneten Vertreterinnen und Vertreter im Flughafen-Verwaltungsrat diese Parteispenden abgesegnet haben und ob Regierungsrätin und Flughafenverwaltungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) den Gesamtregierungsrat und die zuständige Kantonsratskommission informiert hat.
Nach Ansicht der Interpellantinnen und Interpellanten werden begünstigte Parteien und Kandidatinnen so beeinflusst, dass sie die Interessen des Flughafens über jene der Bevölkerung stellen. Der Flughafen deklariert seine Spenden anders: Man wolle das Milizsystem in der Zürcher Politik unterstützen.
Antwort in drei Wochen
Die Zahlungen des Flughafens sind nicht nur bei linken Parteien umstritten. Bei der FDP hat etwa der ehemalige Kantonsrat Alex Gantner in der NZZ die Rückgabe der Spenden gefordert. Gleiches hat SVP-Nationalrat Alfred Heer von seiner Partei in dieser Zeitung verlangt, sofern die SVP überhaupt Geld angenommen hat. Heer hat darüber hinaus eine Volksinitiative aus dem Bund der Steuerzahler angekündigt. Heer präsidiert diese Organisation seit vielen Jahren.
Im Kantonsrat muss der Regierungsrat die neun Fragen der dringlichen Interpellation innert drei Wochen mündlich beantworten. Dann wird es darüber im Parlament eine Debatte geben. Über die Pistenverlängerung wird der Zürcher Kantonsrat im Sommer oder im Herbst abstimmen.
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