Nationalrat diskutiert über Velosteuer –

Kommt schon bald die Velovignette?

Velobesitzerinnen und -besitzer sollen jährlich 20 Franken bezahlen – fordert SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Veloverbände stellen sich gegen solche Forderungen.

Florent Quiquerez

Publiziert heute um 07:36 Uhr

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Der Vorstoss von SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel wird mit Sicherheit für Aufruhr sorgen: Sie fordert die Einführung einer neuen Velovignette.

«Die heutige Situation ist unfair», erklärt sie. Auto- und Motorradfahrer müssten für die Infrastruktur bezahlen, Menschen, die mit dem Velo unterwegs seien, hingegen nicht. «Diese Ungleichbehandlung ist in Anbetracht des stetigen Ausbaus der Radwege immer weniger gerechtfertigt. Und das sage ich als Velofahrerin.»

Sie schlägt deshalb die Einführung einer Vignette vor, idealerweise in elektronischer Form. Eine Vignette pro Velo fahrende Person, unabhängig von der Anzahl Velos, die man besitze. «Ein Tarif von 20 Franken scheint mir angemessen, da die Autobahnvignette 40 Franken kostet», erklärt Nina Fehr Düsel.

«Kinder wären bis zum Alter von 12 Jahren von der Gebühr befreit. Da die Hälfte der Wohnbevölkerung in der Schweiz mindestens ein Velo besitzt, würde dies 90 Millionen Franken pro Jahr einbringen.» Ausserdem würde es die Arbeit der Polizei bei Velodiebstählen erleichtern.

Steht ihre Partei hinter ihr? «Ja, die SVP unterstützt meinen Vorschlag. Ich habe aber auch positive Rückmeldungen von den anderen bürgerlichen Parteien erhalten.» Zudem gebe es schon ähnliche Initiativen auf Gemeinde- und Kantonsebene, kürzlich auch in Zürich. «Es ist an der Zeit, die Debatte auch auf nationaler Ebene zu lancieren», sagt die Nationalrätin.

Die Velovignette ist kein neues Thema

In Bern ist man von dieser Idee nicht wirklich überrascht. 2022 hatte ein anderer SVPler, der Aargauer Benjamin Giezendanner, einen ähnlichen Vorschlag gemacht und ihn dann wieder zurückgezogen. Im November hatte Nina Fehr Düsel den Bundesrat schon gefragt, ob die Möglichkeit der Einführung einer solchen Steuer bestünde.

Verkehrsminister Albert Rösti antwortete damals: «Die alte Velovignette diente den Velofahrenden als Haftpflichtnachweis und trug nicht zur Finanzierung der Infrastruktur bei. Heute werden allfällige Schäden durch die private Haftpflichtversicherung gedeckt. Dieses System hat sich bewährt. Der Bundesrat sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Velovignette wiedereinzuführen.»

Hat es sich damit also erledigt? Nicht unbedingt. Im vergangenen November berichtete der «Blick» über eine Studie des Bundesamts für Strassen (Astra), die sich mit einer «verursachergerechteren Finanzierung von Veloinfrastrukturen» befasste. Darin wird eine mögliche Abgabe thematisiert. Auf Anfrage erklärte das Astra, dass «dies in keiner Weise politische Entscheidungen vorwegnimmt, die danach getroffen werden».

In Bundesbern begrüsst die FDP den Vignetten-Vorschlag. «Im Prinzip finde ich die Idee gut», sagt der Neuenburger FDP-Politiker Damien Cottier, Mitglied der Verkehrskommission des Nationalrats. «Bei allen Verkehrsmitteln besteht immer ein Zusammenhang zwischen den Nutzenden und der Finanzierung der Infrastruktur. Strassen werden zum Beispiel über die Benzinsteuer oder die Vignette finanziert. Und auch beim öffentlichen Verkehr ist das so, wo alle Versuche, diese kostenlos zur Verfügung zu stellen, abgelehnt wurden, weil die Nutzenden eben einen angemessenen Teil der Kosten übernehmen sollen.»

Damien Cottier betont, dass sich der Kontext geändert habe: «Die Velofahrenden waren von solchen Steuern ausgenommen, weil sie die gleiche Strasseninfrastruktur wie Autofahrende benutzten. Wenn nun aber Velowege gebaut und eine spezielle Infrastruktur für sie bereitgestellt wird – was eine gute Sache ist – sollte man die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung prüfen.» Wichtig sei dabei, dass das Verhältnis zwischen der Höhe der Steuer und den Kosten für ihre Erhebung angemessen sei.

Pro Velo gibt sich kämpferisch

Neben der SVP und FDP braucht es nicht mehr viele Stimmen für eine Mehrheit. Doch es wird nicht einfach, diese zu bekommen. «Die Mitte hat sich noch nicht festgelegt. Ich persönlich kann einen solchen Vorschlag aber nicht unterstützen», sagt die Walliser Mitte-Ständerätin Marianne Maret. Sie ist Präsidentin der Schweizer Velo-Allianz Cycla, die die Rahmenbedingungen für den Veloverkehr optimieren will.

Maret sagt: «Das neue Bundesgesetz über Velowege ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten, wurde aber noch nicht voll umgesetzt. Ich verstehe nicht, warum man die Velofahrenden schon jetzt für etwas zur Kasse bitten soll, das es noch gar nicht gibt.» Sie sehe nicht, was dieser Kampf bringe, der lediglich darauf hinauslaufe, die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden gegeneinander auszuspielen.

Es kündigt sich also eine hitzige Debatte unter der Bundeshauskuppel an. Pro Velo Schweiz hat sich bereits in Stellung gebracht, da der Verband damit rechnete, dass die SVP das Thema wiederaufbringen würde. Eine solche Steuer wäre nach Ansicht des Verbands kontraproduktiv: «Der Bund finanziert die Veloinfrastruktur derzeit nur mit rund 2 Prozent der Verkehrsausgaben. Dieser Finanzierungsanteil muss erhöht werden, um die Gesundheit der Bevölkerung und das Klima zu schützen», sagt Pro-Velo-Schweiz-Präsidentin und Grünen-Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini.

Sie zitiert den jüngsten Bericht des Bundesamts für Raumentwicklung über die externen Kosten des Verkehrs. In diesem werden die Auswirkungen jeder Verkehrsart detailliert aufgeführt: «Daraus geht hervor, dass Velofahren der Gesellschaft im Durchschnitt 25 Rappen pro zurückgelegtem Kilometer einbringt, während dieselbe mit Personenwagen zurückgelegte Strecke die Gesellschaft 17 Rappen kostet.»

Das Argument, dass Velofahrende im Gegensatz zu Autofahrenden ihre Infrastruktur nicht finanzieren würden, hält die Genferin für falsch. Sie betont: «Es wird hauptsächlich auf Gemeinde- und Kantonsstrassen geradelt, deren Kosten grösstenteils durch Steuereinnahmen gedeckt werden. Und Velofahrende zahlen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch Steuern.»

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