AboVolksbefragung zu den SanktionenOrban macht Stimmung gegen die EU – und für Putin
Der ungarische Ministerpräsident steht Moskau nahe. Nun lässt er sein Volk zu den Russland-Sanktionen der EU befragen. Entsprechend suggestiv sind die Formulierungen in der «Nationalen Konsultation».
Viktor Orban hat seinen Landsleuten mal wieder einen Brief geschickt. Sieben Fragen stehen darin, die nun per Post oder online beantwortet werden sollen, weil die Regierung laut Eigenpropaganda Wert darauf legt, «den Menschen zuzuhören». «Nationale Konsultationen», rechtlich unverbindliche Massenbefragungen, sind ein beliebtes Mittel von Fidesz zur Mobilisierung in eigener Sache. Sie wurden vom ungarischen Ministerpräsidenten auch schon zur Lockerung von Covid-Massnahmen oder zur Verteilung von Migranten in Europa abgehalten – und haben immer das erwünschte Ergebnis erzielt.