Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat im offenen Widerspruch zu den USA einen palästinensischen Staat nach Ende des Gazakrieges abgelehnt. Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung auf Drängen der USA sagte Netanyahu am Donnerstag in einer Fernsehansprache: «Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch «nein» zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.»

Dabei hatte US-Aussenminister Antony Blinken beim Weltwirtschaftsforum in Davos diese Woche deutlich gemacht, dass eine dauerhafte Lösung für die Region die Vision eines palästinensischen Staates beinhalten müsse. Andernfalls werde Israel keine echte Sicherheit bekommen. Viele arabische und muslimische Länder hätten ihre Haltung zu Israel zuletzt geändert und nun Interesse an stabilen Beziehungen. Israel müsse entscheiden, in welche Richtung es sich entwickeln wolle.

Netanyahu will «Sicherheitskontrolle»

Israels rechtsgerichteter Regierungschef Netanyahu lehnt die Vision eines palästinensischen Staats jedoch ab. «Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror», sagte Netanyahu am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Dies sei im Südlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen.

Deshalb müsse Israel bei jeder künftigen Vereinbarung oder auch bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung die «Sicherheitskontrolle» über das gesamte Gebiet westlich des Jordans – also Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen – behalten.

Mit seiner öffentlichen Rede hat Netanyahu die Pläne der USA torpediert – und das zu einer Zeit, in der es ohnehin wachsende Spannungen zwischen Washington und Jerusalem gibt. Im vergangenen Monat kam es zu einem öffentlichen Zerwürfnis zwischen Biden und Netanyahu. Zum einen wegen der zunehmenden Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen, zum anderen wegen unterschiedlicher Auffassungen darüber, wie die Zukunft des Gazastreifens nach dem Ende des Krieges aussehen sollte.

USA: «Keine Wiederbesetzung des Gazastreifens»

Das Weisse Haus erklärte nach Netanyahus Rede jedoch unbeirrt, dass die USA weiterhin auf eine Zweistaatenlösung hinarbeiten würden und dass es keine israelische Wiederbesetzung des Gazastreifens geben könne, wenn der Krieg beendet sei.

«Es wird ein Post-Konflikt-Gaza geben, keine Wiederbesetzung des Gazastreifens», sagte John Kirby, der nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses, gegenüber Reportern an Bord der Air Force One. An Bidens Wunsch nach einem palästinensischen Staat habe sich nichts geändert. «Wir werden nicht aufhören, auf dieses Ziel hinzuarbeiten.»

SDA/lif

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