Gemeindeversammlung in MeilenObwohl das Geld sprudelt, gibt es kritische Fragen
Meilen profitiert von hohen Grundstückgewinnsteuern. Doch an der Gemeindeversammlung bewegte mehr die Frage, ob Meilen die anstehenden Investitionen genug schnell tätigt.
Eigentlich, so müsste man meinen, könnten die Meilemerinnen und Meilemer zufrieden sein. Die Gemeinde hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld eingenommen, als sie aufgrund der unsicheren Situation – Stichworte: Krieg in der Ukraine, Energiemangellage und Inflation – erwartet hat. Statt eines Minus von 2,7 Millionen gab es ein Plus von 10,8 Millionen, also 13,5 Millionen Franken mehr als gedacht.
Und doch gab es am Montagabend erstaunlich hartnäckige Fragen zur Jahresrechnung 2022, die der Gemeinderat der Gemeindeversammlung zur Abnahme unterbreitete. Finanzvorsteherin Verena Bergmann-Zogg (FDP) erklärte zunächst, dass die Gemeinde nicht einfach falsch budgetiert habe. Auf der Ausgabenseite könne man sogar recht zuverlässig budgetieren. Tatsächlich weicht denn auch der tatsächliche Nettoaufwand der Gemeinde von über 77 Millionen Franken nur geringfügig vom Budget ab, er liegt um 1,2 Millionen Franken tiefer.
Neue Rekordmarke
Schwieriger hingegen war einmal mehr die Prognose der Einnahmen, auf welche die Gemeinde wenig Einfluss hat. Das zeigte sich vor allem bei der Grundstückgewinnsteuer: 23,5 Millionen erzielte die Gemeinde hier. Das sind 9,5 Millionen Franken mehr als budgetiert – für die Behörden schlicht nicht vorhersehbar. «Im Moment sprudelt es einfach», sagte Bergmann-Zogg. Dabei habe sie schon im Vorjahr bei der Rekordmarke von rund 18 Millionen das Gefühl gehabt, dass der Höhepunkt nun erreicht sei.
Gemeindepräsident Christoph Hiller (FDP) wiederum scherzte, dass ihn das Resultat besonders freue, denn «die Grundstückgewinnsteuer ist neben der Hundesteuer die einzige, die nicht in den Finanzausgleich fliesst».
Wächst Pendenzenberg tatsächlich?
Guido Lehmann, Co-Präsident der SP, war trotzdem nicht ganz zufrieden. Er kritisierte, dass die Gemeinde mit den anstehenden Investitionen zu wenig schnell vorwärtsmache und sich viel aufstaue. «Das gibt Anlass zur Sorge – es gäbe viel offene Projekte», sagte er und erwähnte unter anderem die Schulraumplanung, welche die Gemeinde derzeit allerdings unter Hochdruck angeht. «So schaffen wir einen Pendenzenberg und eine Hypothek für kommende Generationen.» Sekundiert wurde Lehmann von einem weiteren Stimmberechtigten, der mit einer Vielzahl von Folien darzulegen versuchte, dass man nun mit den Investitionen Dampf machen müsse.
Bergmann-Zogg und Hiller versuchten indessen, mit einem Missverständnis aufzuräumen: Es sei normal, dass eine Gemeinde in ihrem Budget viele Investitionen aufführe, wovon dann aber nie alle sogleich umgesetzt werden könnten. Das Budget sei ein Arbeitsinstrument, sagte Bergmann-Zogg. Man müsse da alles drinhaben, damit nichts vergessen gehe. «Es ist aber gar nicht realistisch, alle Investitionen in einem Jahr zu tätigen.» Die grosse Mehrheit im Gasthof Löwen schien dies zu überzeugen – die Versammlung segnete die Jahresrechnung einstimmig ab.
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