AboLeitentscheid des BundesgerichtsObergericht blockierte Geheimoperation der Staatsanwaltschaft
Im Kampf gegen ein internationales Drogenhändler-Netzwerk wollte die Zürcher Staatsanwaltschaft Passwörter ausspähen. Nein, sagte das Obergericht. Ja, sagte das Bundesgericht.
Der Vorgang ist bemerkenswert: Am 18. Juni 2020 hat das Bundesgericht ein Grundsatzurteil gefällt. Veröffentlicht hat es den Entscheid am 9. Februar 2022, fast 20 Monate später. Der Grund ist einfach: Das höchste Gericht wollte die laufende Geheimoperation der Staatsanwaltschaft nicht mit einer frühzeitigen Veröffentlichung seines Urteils gefährden.