Nach dem Platzen seiner Regierungskoalition hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. «Wenn die neue Regierung nach der Wahl vereidigt ist, werde ich aus der Politik ausscheiden», teilte Rutte vor dem Parlament in Den Haag am Montag mit.

Er wird damit bei einer Neuwahl nicht mehr als Kandidat seiner rechtsliberalen Partei VVD für eine fünfte Amtszeit zur Verfügung stehen. Die vierte Regierung des rechtsliberalen Premierministers war seit Anfang 2022 im Amt. Rutte selbst ist seit knapp 13 Jahren Regierungschef der Niederlande gewesen.

Rutte hatte erst am Freitagabend den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Die bisherige Vier-Parteien-Koalition war im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Knackpunkt bei der Krisensitzung, die zum Bruch der Regierung führte, war eine Beschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen, die sich bereits im Land aufhalten.Ruttes rechtsliberale Partei VVD hatte die Beschränkung gefordert. Anderen Parteien ging die Forderung zu weit.

Rutte erklärte seinen Rückzug zu Beginn einer Parlamentsdebatte über die Lage nach dem Bruch der Regierung und sagte, dass es sich um eine persönliche Entscheidung handele, die von der aktuellen Situation unabhängig sei. «Diese Debatte muss um unser Land gehen», sagte er vor dem Beginn der Sitzung, bei der unter anderem die Opposition einen Misstrauensantrag gegen den Premier hatte stellen wollen.

Neuwahl vermutlich im November

Das Datum einer Neuwahl steht noch nicht fest. Vermutlich findet diese im November statt. Erwartet wird, dass König Willem-Alexander den Wahltermin kurzfristig verkünden wird.

Bis dahin könnte Stillstand die Arbeit der amtierenden Regierung dominieren, wie viele befürchten. Neben der Migrationspolitik sorgen sich die Menschen in den Niederlanden auch um die Wohnungsnot, die Energiewende sowie die Klimapolitik. Einer der grossen Konflikte ist die Zukunft der Landwirtschaft angesichts angekündigter Umweltauflagen. Noch völlig offen ist, wer bei der VVD oder in einer der übrigen Parteien der Favorit für Ruttes Nachfolge sein wird.

Mit seinen knapp 13 Jahren als Premier der Niederlande ist Rutte einer der dienstältesten Regierungschefs der EU gewesen. Doch im eigenen Land ist er nach zahlreichen Affären längst nicht mehr unangefochten und zuletzt wurde ihm vor allem von Anhängern seiner Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) vorgeworfen, den stramm rechten Kurs seiner Partei verlassen zu haben. Vor allem bei Klima- und Asylpolitik sei er eingeknickt, warf ihm auch sein grosser Widersacher, der Rechtspopulist Geert Wilders vor. Viele Niederländer sahen Rutte indes lange als guten Krisenmanager, einen, der den Laden zusammenhält.

SDA/AFP/pash

Fehler gefunden?Jetzt melden.