Die Zürcher Stimmberechtigten werden darüber abstimmen, bis wann der Kanton Zürich das Netto-null-Ziel erreichen soll: 2040 oder spätestens 2050. Die SVP hat am Montag das Kantonsratsreferendum gegen den Parlamentsbeschluss ergriffen, der 2040 ins Gesetz schreiben will.

Das Parlament entschied mit 97 zu 70 Stimmen in zweiter Lesung, dass der Kanton Zürich auf ein Netto-null-Ziel 2040 hinarbeiten soll. Noch während der Sitzung reichte die SVP daraufhin die nötigen 45 Unterschriften ein, welche diesen Beschluss vors Volk bringen.

Überzeugungsarbeit musste die SVP bei anderen Parteien keine leisten. Sie stellt selber 49 Kantonsrätinnen und Kantonsräte – also mehr als genug für das Referendum, das nur 45 Stimmen braucht.

Die FDP lehnt das Ziel 2040 zwar ebenfalls ab, macht beim Referendum aber nicht mit. Die Partei wird aber voraussichtlich die Nein-Parole herausgeben. Die FDP setze sich zwar ebenfalls für das Klima ein, sagte Sarah Fuchs (Meilen). «Aber wir orientieren uns dabei am nationalen Fahrplan, der Netto null bis 2050 erreichen will.»

«Nordkoreanische Verhältnisse»

Ueli Bamert (SVP, Zürich) kritisierte, dass nicht einmal «nordkoreanische Verhältnisse» ausreichen würden, um das Netto-null-Ziel 2040 zu erreichen. Wenn man das wirklich ernst meine, dürfe niemand mehr ab Zürich in die Ferien fliegen, die ganze Industrie müsse zudem bis in 15 Jahren fossilfrei sein.

«Dieses Ziel ist unmöglich zu erreichen», sagte Bamert weiter. Bamert arbeitet jedoch bei Swissoil, dem Dachverband der Brennstoffhändler. Dass bis 2040 alle fossilen Heizungen herausgerissen und alle Benzin- oder Diesel-Autos verschrottet werden müssten, ist für ihn nur schon deshalb «inakzeptabel».

Bisher keine Jahreszahl im Gesetz

Aktuell steht im Energiegesetz nicht, bis wann der Kanton Zürich das Netto-null-Ziel erreichen soll. Das Stimmvolk gab der Politik vor zwei Jahren lediglich den Auftrag, die Treibhausgase zu reduzieren, um den Klimawandel einzudämmen.

Eine Mehrheit des Kantonsrats entschied sich bei der ersten Lesung im Herbst 2024 für die Jahreszahl 2040 – so wie es auch bereits die Städte Zürich und Winterthur gemacht haben. Sollte der Kanton das Ziel bis 2040 nicht erreichen, gibt sich die Zürcher Politik aber noch eine Frist bis 2050.

Die linke Ratsseite fürchtet sich nicht vor der Abstimmung. «Ich bin überzeugt, dass wir ein Referendum gewinnen würden», sagte Markus Bärtschiger (Schlieren) schon bei der ersten Lesung. Die Umsetzung der Klimaziele müsse schnell passieren. «Die Zeit drängt.»

SDA/nag

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