Neben dem Bundeswehrlabor haben nun auch weitere Labore nach Angaben der deutschen Bundesregierung eine Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny bestätigt.

Man habe zusammen mit Frankreich und Schweden weitere europäische Partner um eine unabhängige Überprüfung des deutschen Nachweises anhand erneuter Proben von Nawalny gebeten, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. «Die Ergebnisse dieser Überprüfung durch Speziallabore in Frankreich und Schweden liegen nunmehr vor und bestätigen den deutschen Nachweis», heisst es weiter.

Unabhängig von den noch laufenden Untersuchungen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hätten damit nun bereits drei Labore unabhängig voneinander den Nachweis eines Nervenkampstoffes als Ursache der Vergiftung von Nawalny erbracht. «Wir erneuern die Aufforderung, dass sich Russland zu den Geschehnissen erklärt», sagte erklärte der Regierungssprecher.

Nawalny-Mitarbeiter erzielen Wahlerfolg

Zwei von Nawalnys Mitarbeitern schafften in der sibirischen Grossstadt Tomsk nach vorläufigen Angaben den Einzug in den Stadtrat, wie die Agentur Interfax am Montag meldete. Die Stadt liegt rund 2900 Kilometer Luftlinie östlich von Moskau.

Die Kremlpartei Geeintes Russland verlor in Tomsk die Mehrheit im städtischen Parlament mit seinen 37 Sitzen. Nach Auszählung aller Stimmzettel erzielte die in Russland dominierende Partei 24,47 Prozent. Das entsprach 11 Sitzen.

Nawalny hatte vor seiner Vergiftung in der Stadt für seine Strategie der «klugen Abstimmung» geworben. Er rief dazu auf, einen beliebigen Kandidaten zu wählen – nur nicht denjenigen der Kremlpartei. Ziel der Opposition ist es so, das Machtmonopol von Geeintes Russland zu brechen. Der Plan ging im Fall von Tomsk dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf. Nawalny hatte auch in Moskau bei den Stadtratswahlen im vergangenen Jahr damit Erfolg.

Geeintes Russland in Sibirien ohne Mehrheit

Einziehen in den Stadtrat von Tomsk werden Nawalnys Mitarbeiter Xenia Fadejewa und Andrej Fatejew. Geeintes Russland war zwar immer noch die stärkste Fraktion, aber ohne Mehrheit. Auf Platz zwei landeten die Kommunisten mit 17,55 Prozent der Stimmen. Es folgte die erst in diesem Jahr zugelassene Partei Neue Leute (Nowyje Ljudi), die aus dem Stand 15,06 Prozent erzielte. Die neue politische Kraft, die sich auch für Selbstständige und ökologische Themen einsetzt, verzeichnete zudem in anderen Städten Erfolge.

Der Stadtrat von Tomsk gilt nun als ein kleines Parlament in Russland mit dem breitesten Spektrum an politischen Meinungen. Vertreten sind auch die Liberaldemokraten des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski, die Partei Gerechtes Russland und die liberale Oppositionskraft Jabloko sowie die Partei des Wachstums. Die Kremlpartei hatte zuvor 21 Mandate gehalten.

Gouverneure verteidigen bei Regionalwahl ihre Posten

Ansonsten haben alle von der Kremlpartei unterstützen Gouverneure die Abstimmung bei den Regionalwahlen in Russland gewonnen. In allen 18 Regionen hätten die von der Partei Geeintes Russland geförderten Kandidaten die meisten Stimmen geholt, berichtete der Radiosender Echo Moskwy in Moskau am Montag.

In den meisten Fällen hatten sich Kandidaten zur Wiederwahl gestellt, die der Regierungspartei angehören. Es werde keine Stichwahl geben.

Für den Kreml ist die Wahl neuer Gouverneure besonders wichtig gewesen, weil Moskau über die Leiter der Regionen direkt Einfluss auf die Politik in den einzelnen Landesteilen nimmt.

In den meisten Fällen hatten sich Kandidaten zur Wiederwahl gestellt, die der Regierungspartei angehören. Es werde keine Stichwahl geben.

Für den Kreml ist die Wahl neuer Gouverneure besonders wichtig gewesen, weil Moskau über die Leiter der Regionen direkt Einfluss auf die Politik in den einzelnen Landesteilen nimmt.

SDA/chk

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