AboFlüchtlingsdebatteNationalratspräsidentin reagiert auf Rassismusvorwurf gegen Thomas Aeschi
Mit einem neuen Gesetz soll die absolute Immunität von Parlamentariern künftig aufgehoben werden können. Aeschis Partei spricht von einem «Maulkorb».
Nationalratspräsidentin Irène Kälin sagt, sie sei abgelenkt gewesen, als Thomas Aeschi die umstrittenen Aussagen machte.
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Aussagen von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi haben diese Woche hohe Wellen geschlagen. Nach Ansicht vor allem linker Politiker hat sich der Fraktionschef rassistisch geäussert, als er sagte, es dürfe nicht sein, «dass Nigerianer oder Iraker mit ukrainischen Pässen plötzlich 18-jährige Ukrainerinnen vergewaltigen». Weil er die Aussagen im Ratssaal machte, geniesst Aeschi jedoch Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung.
