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Mord an Stadträtin von Rio de Janeiro
Ex-Polizeichef und zwei Politiker angeklagt

An image of slain Brazilian rights activist and politician Marielle Franco is projected on the side of the Anchieta Building on the fifth anniversary of her murder, as part of a homage paid by visual artist Alexis Anastasiou to murdered human rights activists, in Sao Paulo, Brazil, on March 14, 2023. Marielle and her driver Anderson Gomes were killed five years ago and despite some arrests and a lot of social pressure calling for justice, their murder remains unsolved. (Photo by Miguel SCHINCARIOL / AFP)
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Brasiliens Oberster Bundesgerichtshof hat mehr als sechs Jahre nach dem aufsehenerregenden Mord an der Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro die Anklage gegen zwei Politiker und einen früheren Polizeichef als mutmassliche Hintermänner einstimmig angenommen. Richter Alexandre de Moraes argumentierte, dass die Staatsanwaltschaft stichhaltige Beweise einer engen Verbindung zwischen den Interessen einer kriminellen Organisation und den Morden liefere, wie das Nachrichtenportal «G1» am Dienstag (Ortszeit) berichtete.

The Supreme Court’s Judge Alexandre de Moraes speaks during a session in Brasilia on June 18, 2024, to analyse charges against alleged silent partners in the murder of Rio de Janeiro councilwoman Marielle Franco. The First Chamber of the Supreme Court is considering whether or not to accept the complaint filed by the Attorney General's Office (PGR) against federal deputy Chiquinho Brazão, his brother Domingos Brazão, and police chief Rivaldo Barbosa, former head of Rio's Civil Police. (Photo by EVARISTO SA / AFP)

Franco war am 14. März 2018 in ihrem Auto erschossen worden, auch ihr Fahrer starb. Die 38-Jährige galt als eine Hoffnungsträgerin der brasilianischen Linken. Als Stadträtin der Partei PSOL ab 2017 setzte sie sich für die Bewohner der Favelas, der Armenviertel von Rio, ein und sprach sich gegen Polizeigewalt aus. Die lesbische Afrobrasilianerin stammte selbst aus einer Favela.

Neben den drei Männern, bei denen es sich um den damaligen Chef von Rios Zivilpolizei sowie einen Abgeordneten des Nationalkongresses und seinen Bruder, ein Mitglied des Rechnungshofes des Bundesstaates Rio de Janeiro handelt, wurden auch zwei weitere angeklagt. Ein Streit über die kommerzielle Nutzung von Land sei ein Hauptmotiv des Mordes gewesen, sagte Justizminister Ricardo Lewandowski bereits vor etwa drei Monaten bei der Verhaftung der drei Männer.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten dem Bericht zufolge eine Verwicklung zu den mächtigen Milizen Rios vor, die sich aus aktiven und ehemaligen Polizisten rekrutieren. Die Funktionsweise der Milizen mit ihrer permanenten Gebietsbesetzung begünstige das Geschäftsmodell der beiden Brüder im Immobilienbereich, hiess es. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft seien die Straftatbestände des Mordes sowie der kriminellen Vereinigung erwiesen.

Brazilian Minister of Racial Equality Anielle Franco gestures next to the statue of her sister, slain Brazilian rights activist and politician Marielle Franco, at the Buraco do Lume square before a demonstration to honor Marielle in the city center of Rio de Janeiro, Brazil, on March 14, 2024. Today marks the sixth year of the assassination of Marielle Franco. (Photo by MAURO PIMENTEL / AFP)

Francos Schwester Anielle war im vergangenen Jahr Ministerin für die Gleichstellung ethnischer Gruppen in der Regierung des linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva geworden. «Ein lang ersehnter Tag für unsere Familie und für die brasilianische Gesellschaft», teilte Anielle Franco über die Plattform X mit. «Ich hoffe, der Prozess geht schnell, denn wir haben schon zu lange gewartet.»

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DPA/nag