AboInitiative gegen MachtzementierungMitte-Chef fordert Rücktrittsverbot für Bundesräte
Gerhard Pfister will verhindern, dass Bundesratsmitglieder kurz vor Ende ihrer Amtszeit zurücktreten. Er sagt: «Wahlen müssen Folgen haben.»
Rücktritt nur zum Ende einer Legislaturperiode, wenn es nach Gerhard Pfister geht: Der Bundesrat nach der Gesamterneuerungswahl 2023.
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«Bundesräte gehen, wann es ihnen passt», hält der Politologe Georg Lutz fest. Er hat nachgezählt, wie selten ein Bundesratsmitglied bis zum Ende seiner Amtszeit auf seinem Sessel ausharrt: Seit 1919 sind 51 von 73 Bundesräten vorzeitig zurückgetreten.
