Deutschlands ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hinter die Entscheidung von 2008 gestellt, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen.

In diesem Punkt hatte Selenski zuvor schwere Vorwürfe erhoben: Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis abgelehnt, aufgrund der «absurden Angst einiger Politiker» vor Russland, sagte er am Sonntag in einer Videoansprache. Wegen dieser «Fehlkalkulation» habe die Ukraine eine Revolution, acht Jahre Krieg im ostukrainischen Donbass und nun «den schlimmsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg» erlebt. Aber «wir geben nicht dem Westen die Schuld», fügte der Präsident hinzu. «Wir beschuldigen niemanden ausser dem russischen Militär und denjenigen, die ihnen Befehle gegeben haben.»

Merkel unterstützt Friedensbemühungen

«Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest», teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Berlin mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.

«Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.», erklärte die Sprecherin.

Selenski will Merkel in Butscha begrüssen 

Selenski hatte Merkel zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo in den vergangenen Tagen nach dem Abzug russischer Truppen mehr als 300 Todesopfer gefunden wurden. In dem Kiewer Vorort könne sich Merkel – ebenso wie Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy – ein Bild ihrer gescheiterten Russland-Politik machen. Beim Gipfel 2008 hatten die Nato-Staaten der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Merkel und Sarkozy blockten Forderungen anderer Nato-Partner nach einem raschen Beitritt ab.

Selenski sagte nun: «Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat. Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.» Die Bilder aus Butscha sorgen international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das.

SDA/so

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